So, wie es für Sozialisten unvorstellbar ist, dass ein Urteil erst am Ende einer Verhandlung feststeht und nicht schon vor deren Beginn, so lässt ihre dogmatische Starrheit so etwas wie “ergebnisoffene” Untersuchungen schlicht gart nicht zu. Das dürfte der Grund dafür sein, dass Deutschland erster AfD-Landrat Robert Sesselmann doch tatsächlich den ihm beschämenderwpeise auferlegten “Demokratie-Check” bestanden hat. Als “absolut schleierhaft” bezeichnet Thüringens mitregierende Linkspartei das Resultat dieser vom Innenministerium verfügten Überprüfung des mehrheitlich Gewählten.
Wo das Bewusstsein das Sein bestimmt und nicht sein kann, was nicht sein darf, ist ein Bruch des Narrativs, wonach es sich bei der AfD um eine “demokratiefeindliche” oder gar “faschistische” Partei handele, weder vorgesehen noch verkraftbar.
Maximal voreingenommen
Ein wenig Objektivität und Realismus im absolut verlogenen, maximal voreingenommen und ideologisch verseuchten Zirkus des Blockparteien-Regimes: So könnte man das gestern verkündete Resultat der politischen Durchleuchtung Sesselmanns bezeichnen. Das ändert gleichwohl nichts, dass es sich bei diesem Vorgang für sich betrachtet um eine niederträchtige, schikanöse und einer Demokratie gänzlich unwürdige Inszenierung handelte, um ein linken Schmierentheater selbsternannter Demokraten, die in Wahrheit die einzigen sind, die unsere freiheitliche Grundordnung und das Prinzip der Volkssouveränität mit Füßen treten.
Dass den “Antifaschisten”, linksradikalen Scharfmachern und um ihre politische Macht bangenden AfD-Todfeinden dieses Ergebnis nicht schmeckt und sie bitter erfahren mussten, dass dummerweise doch noch nicht alle Dienststellen und Beamten so gleichgeschaltet sind wie in Nordkorea, politisch erwünschte “Untersuchungsergebnisse” abzuliefern, mit denen unliebsame Wahlergebnisse nachträglich “korrigiert” oder “rückgängig gemacht” werden können, stößt ihnen bitter auf.
Linke Geschichtsblindheit
Deshalb schießen sie nun scharf gegen das Thüringer Landesverwaltungsamt, das die Sesselmann-Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt hatte. Die Linken-“Sprecherin für Antifaschismus” König-Preuss nannte das Ergebnis unbefriedigend. Es gebe Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten in Thüringen und Sachsen sowie mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, „welche in Summe ausdrücken, dass die Treuepflichtverletzung bereits mit Mandatskandidaturen für extrem rechte Parteien und der exponierten Stellung durch die Landesvorstandsmitgliedschaft bejaht werden sollte, noch dazu, wenn gar keine Distanzierung erkennbar ist, sondern sich der Amtsträger weiter hinter Höcke stellt“, zitierte die “Welt” sie.
Sie faselte ferner, in historisch grundfalscher und grotesker Analogie, von einem “Persilschein durch die Verwaltung” für Sesselmann und mangelnder “Wehrhaftigkeit” des Staates. “Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren”, seien auf sich alleine gestellt. Tja, so ist das eben: Demokratie tut weh für die, die sie nur dulden, solange sie den eigenen Mehrheiten dient! König-Preuss und andere, die die AfD-Faschismus-Gleichsetzung betreiben und so den tatsächlichen Faschismus pervers verharmlosen, sollten dringend ein paar Nachhilfestunden in Geschichte nehmen – und sich vielleicht selbst einmal einem “Demokratiecheck” unterziehen. Bei dem dürften sie allerdings, anders als Sesselmann, gnadenlos durchfallen… (DM)
