Der deutsche Zoll beschlagnahmte inzwischen etwa ein Dutzend Autos von russischen Touristen. Es ist unglaublich.
von Max Erdinger
Eine unglaubliche Meldung bei “n-tv”: In die EU eingereist? Verabschieden Sie sich von Ihrem Auto. Wie man Russen in Deutschland die PKW wegnimmt” – unter dieser Überschrift berichtet die Petersburger Nachrichtenseite Fontanka.ru über eine Erfahrung, die inzwischen etwa ein Dutzend russische Bürger in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen gemacht haben: Der Zoll hat ihre Autos konfisziert.
Grund für die Beschlagnahme sind offenbar die Sanktionsbestimmungen gegen Russland. Zwar können Russen mit den entsprechenden Visa nach wie vor in die EU einreisen, aber sie müssen damit rechnen, daß Deutsche keinen Unterschied machen zwischen “Import” und “Einfuhr”. Die Sanktionsbestimmungen gelten für den Import. Das heißt, für Dinge, die innerhalb der EU verbleiben sollen. Unter “Einfuhr” versteht man allerdings noch etwas anderes: Dinge, die sich temporär im Land befinden und von ihren Besitzern wieder nach Hause mitgenommen werden. Jedenfalls ist das in anderen EU-Ländern so.
Es geht hier um die EU-Sanktionsverordnung Nr. 833/2014. Dort ist geregelt, welche Güter aus Russland nicht länger in die EU importiert (deutsch: eingeführt) werden dürfen, weil der russische Staat mit ihnen Einnahmen generieren und die Lage in der Ukraine weiter stabilisieren könnte. In einem Anhang der Verordnung sind auch PKW und andere Kraftfahrzeuge erfasst. Die Generalzolldirektion erklärt, damit unterlägen sie grundsätzlich dem Verbot und könnten daher sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
Der Kniefiesel ist ein Meister aus Deutschland
Offenbar hält man beim deutschen Zoll die Autos russischer Touristen für Eigentum des russischen Staates. Wie anders sollte es sonst der russische Staat sein, der mit ihnen Einnahmen generiert, vermittels welcher wiederum die Lage in der Ukraine stabilisiert werden könnte? Offenbar scheint es auch völlig unmöglich zu sein, beim Grenzübertritt in den Reisedokumenten festzuhalten, daß die Einreise mit dem PKW Marke AB und dem Kennzeichen XY erfolgte, um bei der Ausreise zu überprüfen , ob sie mit demselben Fahrzeug erfolgt.
“n-tv” berichtet auch von einem anders gelagerten Fall: Betroffen ist der gebürtige Moskauer Iwan. Er hat keinen Urlaub in Deutschland gemacht, sondern besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis und lebt in Hamburg. Doch auch sein Auto mit russischem Kennzeichen befindet sich inzwischen in den Händen des Zolls, der sich nur 200 Meter von seiner Wohnung entfernt befindet. “Die Beamten sind einfach bei mir vorbeigekommen”, wird er von der russischen Nachrichtenseite zitiert. “Sie haben lange telefoniert und am Ende gesagt, dass sie gezwungen sind, das Auto zu beschlagnahmen. Und das, obwohl es erst eine Woche vorher beim Zoll angemeldet wurde.”
Die Behörden kommentieren das Vorgehen schmallippig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: Wenn Fahrzeuge aus Sicht der Eigentümer zu Unrecht beschlagnahmt werden, steht es ihnen in Deutschland frei, Rechtsmittel einzulegen. – Na bravo.
Es tut sich nichts
Bei “Rechtsmittel” muß man dieser Tage sofort an Stephan Brandner von der AfD-Bundestagsfraktion denken. In einem Videoclip mit dem Titel: “Es tut sich nichts”, erzählt er von rechtsmitteligen Erstaunlichkeiten: Der ESM-Notfallausschuss, in dem wir, rechtswidrig aus unserer Sicht, nicht vertreten sind, das liegt dann inzwischen fast vier Jahre beim Bundesverfassungsgericht – da tut sich nichts. Wir haben eine Klage laufen gegen meine Abwahl als Rechtsausschußvorsitzender, seit Februar 2020 beim Bundesverfassungsgericht, also seit über drei Jahren – es tut sich nichts. Wir haben eine Organklage der Fraktion gegen das sogenannte PEPP-Programm seit August 2020 – es tut sich nichts. Wir haben geklagt auf Ergebnisberichte, Einsicht in die GEZ-Berichte seit März 2021 – da tut sich nichts … – und so fährt er mit einem Dutzend weiterer Beispiele fort, um dann im Zusammenhang mit “Rechtsmittel” zu folgendem Ergebnis zu kommen: Es tut sich nichts.
Prognose: Schlecht
Das verheißt nichts Gutes für die Eigentümer jener Fahrzeuge, denen es freisteht, Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme ihres Eigentums einzulegen. Bemerkenswert ist ja auch die Bezeichnung “Eigentümer”, die das Bundesfinanzministerium für die Nutzer der beschlagnahmten Fahrzeuge wählte. Wenn es um deren Eigentum geht, – wie könnte der russische Staat dann Einnahmen mit den Fahrzeugen generieren, die wiederum zur Stabilisierung der Ukraine verwendet werden könnten? Und was wäre schlecht daran, den Russen dabei zu helfen, die Ukraine zu stabilisieren?
Ah, hier liegt mein Fehler: Es hieß “destabilisieren”. Jetzt wird es aber vollends mysteriös. Wie in aller Welt sollen von Russen unveräußerte Privatautos in der EU dem Original Oberukrainer und seinen Chefs in Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin dabei helfen, die Ukraine zu destabilisieren? Das schaffen die doch ganz alleine. Mit großem Erfolg sogar, wie man sieht. Noch nie hat jemand mit größerem Erfolg ein Land destabilisiert, als der kollektive Wertewesten die Ukraine. Die allseits beliebten “zukünftigen Generationen” werden beim Studium der Geschichtsbücher dereinst ehrfurchtsvoll wispern: “Wos a Destabilisierung, damals. Bei-spiel-haft!”
Klar wie Kloßbrühe
Es scheint also klar wie Kloßbrühe zu sein: Mit der Beschlagnahme des Eigentums russischer Bürger geht es weniger um die Durchsetzung von “Recht”, sondern mehr um das kreatürlich-freudvolle Ausleben genau jener typisch deutschen Kniefieselei, mit der schon Valery Gergiew als Chef der Münchener Philharmoniker rausgeworfen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, sich in Form einer devoten Distanzierung von Wladimir Putin vor dem roten Oberkniefiesel von München im Staub zu wälzen dafür, daß er Russe ist. Die weltberühmte Anna Netrebko wurde damals ebenfalls mit Auftrittsverboten im Kniefieselland belegt, so daß man versucht ist, eine Kniefiesel-Arie für sie zu komponieren, einen Ohrwurm, den sie kunstvoll in den Opernhäusern jener Länder auf der ganzen Welt vortragen könnte, in denen man mit angewiderter Miene verachtungsvoll auf die Kniefieselei der deutschen Moralweltmeister spuckt.
Eine Frage hätte ich noch an die deutschen Zollbehörden und das Bundesfinanzministerium angesichts der Tatsache, daß es Armbanduhren gibt, die noch viel mehr wert sind als der durchschnittliche Gebrauchtwagen: Wie wäre es damit, russischen Touristen nicht nur die Privatautos zu entwenden, sondern auch solche Armbanduhren, über deren Verkaufserlös der russische Staat ansonsten die Ukraine stabilisieren könnte? – Na? Ist das eine gute Idee, oder was? Nichts zu danken! Meinereiner denkt eben “konstruktiv” mit, weswegen ihm auch die brillantesten Anregungen einfallen.
Da meinereiner außerdem hofft, auch in Russland gelesen zu werden, möchte er sich angesichts des neuerlichen deutschen Zivilisationsbruchs – und trotz seiner schamvoll damit einhergehenden Übelkeit – vorsorglich schon einmal tapfer von den deutschen Kniefieseln distanzieren mit der Bitte, nicht mit ihnen in einen Topf geworfen zu werden. Als Zeichen seines guten Willens schiebt er zur internationalen Entspannung auch noch eine selbstkomponierte Meldung nach: “Forte dei Marmi – Der ukrainische Präsident Selenskyj fuhr während des Italienurlaubs in seiner toskanischen Villa mit einem schwarzen Geländewagen der Marke Mercedes am Strand der Versiliaküste entlang – und einem deutschen Sozialdemokraten über die sandgefüllten Sandalen. Dabei beschmutzte er dessen weiße Tennissocken. Selenskyjs Leibwächter beschlagnahmten daraufhin sowohl die Sandalen als auch die Socken, um den Tatbeweis zu destabilisieren. Außerdem zwangen sie den geschädigten deutschen Sozialdemokraten mit vorgehaltener Waffe zu einer weinerlich vorgetragenen Distanzierung von Karl Lauterbach.”
