Nancy Faeser (Foto: Imago)

Nach Bericht zur “Muslimfeindlichkeit”: Kein Bericht zur Deutschenfeindlichkeit geplant

Auf 400 Seiten lässt Nancy Faeser ein “unabhängiges Expertenteam” die angebliche Muslimfeindlichkeit in diesem Land bejammern. Die AfD im Bundestag wollte wissen, ob denn auch einem Bericht zur Deutschenfeindlichkeit geplant sei. 

Glaubt man den Grünen und der anhängigen Mainstreampresse, dann gibt es ja keine rassistische Gewalt gegen Deutsche. Was aber an jeder Ecke lauert: Muslimfeindlichkeit. Diese wurde auf 400 Seiten von einem „unabhängiger Expertenkreis“ zusammengetragen. Das Ergebnis ihrer zweieinhalb Jahre andauernden Arbeit sammelten die “Experten”  unter der Überschrift „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“. Unsere “gemäßigte” Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrer Fachfrau, der wegen Deutschenfeindlichkeit mehr als nur umstrittenen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, die Migrationslobbyistin Ferda Ataman, stellten das Pamphlet dann Ende Juni dem antimuslimischen deutschen Pack vor.

Im vorgestellten Werk wird nicht nur mit falschem Zahlenmaterial hantiert, sondern es wurde offen der Versuch gestartet, jegliche Kritik am Islam und seinen Gläubigen als muslimfeindlich und rassistisch zu brandmarken. Wer den Islam mit der Unterdrückung von Frauen assoziiert oder mit der Neigung zu Gewalt und Extremismus, oder wer daran zweifelt, dass sich die heiligen Muslime in Deutschland gut integrieren, der wurde nun zum Menschenfeind erklärt. Nach einem Blick darauf, um wen es sich beim sogenannten “Expertenkreis” handelt, erübrigt dann jede weitere Diskussion: An der Studie im Auftrag des BMI waren Verbände beteiligt, die der Verfassungsschutz als islamistisch einstuft. Darunter so leckere Vereine, die als „legalistisch islamistisch“ eingestuft werden oder Autoren, die wie der Vize-Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Die AfD wollte nun wissen, wo denn der  Bericht zur Deutschenfeindlichkeit bleibt. Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat auch dieser Frage einen ähnlich anspruchsvollen (zumindest was die investierte Zeit und „Expertenzahl“ angeht) widmen? Gefragt wurde vom AfD-Abgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Harald Weyel, nach Deutschfeindlichkeit und antideutschem Rassismus im weitesten Sinn. Und bekam laut TE nachfolgende Antwort:

Das Innenministerium verwies auf die neueren Polizeilichen Kriminalstatistiken und die darin im „Oberthemenfeld“ Hasskriminalität aufgeführte Unterkategorie „deutschfeindliche Straftaten“. Aber ansonsten: Eine „darüberhinausgehende Berichterstattung zu politisch motivierter Kriminalität gegen Personen aufgrund zugeschriebener oder tatsächlicher deutscher Staatsbürgerschaft ist nicht geplant“, heißt es aus dem Faeser-Universum.

Die genannten „deutschfeindlichen Straftaten“ umfassen jedoch nur einen kleinen Teil der Vorfälle. Denn nicht jede deutschfeindliche Äußerung gilt auch als kriminell im Sinne einer Beleidigung, bemerkt TE und verweist darauf, dass Benennungen wie „Köterrasse“ oder „fette Kartoffel“ vermutlich immer noch straffrei seien.

Die Zahl der Haßverbrechen gegen Deutsche hat sich seit Beginn der Erfassung derartiger Straftaten in der Statistik jedoch mehr als verdreifacht. Dabei handelt es sich auch keineswegs um ein neues Phänomen, das sich besonders dort zeigt, wo Deutsche in der klaren Minderheit sind. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Weyel, kommentiert die Antwort der Bundesregierung so: „Es ist kennzeichnend für das Innenministerium unter Nancy Faeser, dass eine zunehmend relevante Inländerfeindlichkeit keinen Sonderbericht verdient, während ein sogenannter ‚unabhängiger Expertenkreis‘ sich auf 400 Seiten über vermeintlichen Rassismus gegen eine Religion auslassen darf.“

(SB)

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