Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)

Mächtig Ärger für Merz wegen “Kooperations-Aussage” zur AfD

Er hat tatsächliche das Unwort gesagt – und wie zu erwarten, drehen die Linken und Grünen – auch in der CDU völlig durch, weil nun doch noch ihre Machtposition gefährdet wird:

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. “Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen”, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): “Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Die CDU hat hier eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.” Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: “Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW, Jochen Ott, zog die von Merz proklamierte “Brandmauer” zur AfD ebenfalls in Zweifel: “Ich bin über die Aussagen von Herrn Merz sehr bestürzt und hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrät”, sagte Ott dem Tagesspiegel: “Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.”

Der CDU-Chef hatte im ZDF-“Sommerinterview” eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, “wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet”. Die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern sei dabei zu akzeptieren.

Das Geheul der Anti-Demokraten, die hier ihre Links-Diktatur einstürzen sehen, wird noch größer werden. Mit jeder Wahl, bei der die AfD Zugewinne verzeichnen kann. Bis das Geheul irgendwann einmal verstummt, weil sie nicht immer gegen den Wählerwillen gerade auf kommunaler Ebene ankämpfen können. (Mit Material von dts)

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