Ein echt uriger Witzbold, der Markus! (Foto:Imago/Minkoff)

Gähn: Söder setzt auf inhaltliche Abgrenzung zur AfD

Und noch eine unfreiwillige Wahlwerbung für die einzige echte Opposition in diesem Land:

Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD auf allen Ebenen gefordert. “Es gilt, klare Kante zu zeigen. Zur AfD gibt es nur eine klare Abgrenzung”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”.

Der Unterschied zwischen Union und AfD sei eindeutig zu benennen: “Die Union ist konservativ. Sie will bewahren und schützen. Die AfD ist radikal. Sie will einen anderen Staat”, sagte der CSU-Chef. “Die AfD will raus aus der Nato und der EU. Das hätte zur Folge, dass wir wirtschaftlich unseren Wohlstand massiv verlieren und verarmen”, so Söder. “Und unter der AfD würde Deutschland ein Vasallenstaat von Putin und Moskau werden. Franz Josef Strauß hätte die AfD daher als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet.” Söder erklärte, es werde nach den Landtagswahlen in Bayern weder AfD-Bürgermeister noch Landräte geben. “Als ehemaliger Heimatminister habe ich bewusst Konzepte für die bayerischen Regionen erarbeitet, die von Abwanderung bedroht waren. Sie wurden infrastrukturell gestärkt durch den Bau von Hochschulen, durch Verlagerungen von Behörden und zahlreiche Investitionen. Das hat sich ausgezahlt.” Allgemein riet der Ministerpräsident: “Wir sollten weniger über die AfD, sondern mehr über unsere Stärken sprechen. Deswegen muss die Union noch deutlicher ihre Konzepte zur Wirtschaftspolitik, zum Erhalt des Wohlstands und zur inneren Sicherheit herausstellen.” Mit Blick auf dem Abwehrkampf der AfD forderte Söder die Senkung der Stromsteuer, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null und die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das selbst genutzte Wohneigentum. “Was die neuen Bundesländer betrifft, würde ich raten, mehr auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und auf Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt zu hören. Beide haben Wahlen erfolgreich gegen die AfD gewonnen. Außerdem sollte man ihnen mehr inhaltliche Beinfreiheit und Respekt in der Union zeigen”, sagte Söder.

Abwarten, ob Kretschmer und Haselhoff das gesellschaftliche Beben im Osten tatsächlich politisch überleben werden – wenn die AfD, auch dank solchen Wendehälsen wie Söder, bei den nächsten Wahlen stärkste Partei wird. Interessant ist diesbezüglich folgende “Umfrage”:

Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 36 Prozent der Befragten befürworten die Maßnahme.

Mehrheitlich sind nur die AfD-Anhänger dafür (74 Prozent). Unter den Anhängern der Union wünschen sich 36 Prozent solche Personenkontrollen. Auch 27 Prozent der SPD- und 23 Prozent der FDP-Anhänger können sich Kontrollen an den Außengrenzen vorstellen.

Bei den Sympathisanten der Grünen sind es sieben Prozent. Für die Erhebung hat Forsa am Mittwoch und Donnerstag 1.002 Bundesbürger befragt.

Und wie steht Söder zu sicheren Grenzen – wenn er sich inhaltlich von der AfD abgrenzen will? Heißt es etwa: Wer CSU wählt, kriegt die Grünen? (Mit Material von dts)

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