In Garmisch-Partenkirchen verweigern Altparteien in einem bislang einmaligem Vorgang einem AfD-Kandidaten die Annahme seines Kreistagsmandats. Die Grünen bejubeln diese Willkür und Fanatismus als „Sternstunde der Demokratie“. Die AfD Garmisch-Partenkirchen hat angekündigt, gemeinsam mit dem Landesvorstand Bayern gegen den Kreistag vorzugehen. Drahtzieherin bei dem intriganten Schauspiel soll die CSU-Bürgermeisterin Elisabeth Koch sein.
Mutmaßlich ein Novum und ein weiterer Tiefpunkt in diesem kaputten Land: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Parlament die Aufnahme eines gewählten Mandatsträgers verweigert. Bei der jüngsten Sitzung des Kreistages im bayerischen Garmisch-Partenkirchen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen den AfD-Nachrücker Albert Mutschlechner, der für seine erkrankte Vorgängerin, der ausgeschiedenen Kreisrätin Martina Zann übernehmen sollte.
In einem würdelosen und intriganten Schauspiel stimmten die Kreisräte mit 39:5 dagegen, dass die AfD wieder einen vom Volk gewählten Vertreter in den Kreistag schicken kann. Drahtzieherin dahinter: die Bürgermeisterin von Garmisch-Patenkirchen, die CSU-Funktionärin Elisabeth Koch.
Auf ihrem Facebook-Account trommelt die CSU-Politikerin, die bereits Söders Corona-Diktatur verbissen mitgetragen hatte:
“Niemals werde ich mich menschenverachtendem Gedankentum beugen – weder als Amtsträgerin, noch als Mandatsträgerin und schon gar nicht als Privatperson”.
Koch habe die Verweigerung des Kreistagsmandats von langer Hand geplant, so der AfD-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen in einer Stellungnahme. Dass bei dieser Kreistagssitzung auch ein Reporter des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts dabei war, bestätige die Vermutung, dass Koch ihre Darbietung pressewirksam in Szene gesetzt haben wollte.
Während sie das Abstimmungsergebnis verlesen sollte, hatte Koch auf angeblich „extremistische Parolen“ des Nachrückers verwiesen. Koch präsentierte auf A3 Plakaten Posts von Albert Mutschlechners privatem, nicht-öffentlichen Facebook-Account, die teilweise völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden und keinerlei strafrechtliche Relevanz darstellen. Eher ging es wohl um Parolen, etwa um Beschimpfungen wie „Volkverräter“ oder „Idioten“ in Richtung Regierungsvertreter, die der 65-jährige LKW-Fahrer Mutschlechner im Laufe vergangener Jahren gepostet hatte, so die Vermutung des AfD-Kreisverbands.
Nach Kochs „Präsentation“ erging sodann vom Kreistag ein formeller Beschluss, in dem die Kreisräte mit benannter Mehrheit (39 zu 5) die Aufnahme Albert Mutschlechners ins Gremium verweigerten. Der Kreistag wird dominiert von 24 CSU-Abgeordneten. Grüne stellen sechs Mandatsträger, die SPD acht, der Rest verteilt sich auf Freie Wähler, AfD, Bayernpartei, ÖDP, Linke und FDP.
Danach wurde Albert Mutschlechner aufgefordert, die Versammlung zu verlassen. Er hat zuvor noch die schriftliche Zustellung des Beschlusses gefordert, um Rechtsmittel einlegen zu können.
Die Grüne Christl Freier sprach bei diesem würdelosen, abgekarteten Schauspiel dann tatsächlich von einer „Sternstunde der Demokratie“.
Der Kreisverband der AfD Garmisch-Partenkirchen hat im Rahmen einer Presseerklärung klargestellt: „Wir werden zusammen mit dem Landesvorstand, der bereits informiert ist, dagegen vorgehen.“ Es gehe nicht an, dass Demokratie-Checks nach Sonneberger Vorbild immer weiter um sich greifen. Meinungsäußerungen müssten nicht jedem gefallen, seien aber auszuhalten, sofern sie strafrechtlich irrelevant sind, so wie in diesem Fall.
Selbst der Alpenprawda scheint es zu dämmern, dass das, was die Antidemokratin Koch abgezogen hat, keinen gerichtlichen Bestand haben wird und letztlich nur ein weiteres erbärmliches Schauspiel dieser kaputten Altparteienriege war. Die Süddeutsche stellt fest: „Es hilft nichts: Nach allen Regeln des Wahlrechts muss dieser Mann leider als gewählt gelten.“ Die Sorge gilt bei der SZ aber einmal mehr nicht dem totalitären Zustand dieses Landes, sondern in wieweit der Vorfall der AfD “in die Hände spielen” könnte: „Wenn die Rechtsaufsicht oder gar ein Gericht diesen Beschluss korrigiert und dann die AfD die Sache für sich ausschlachtet, was leider dringend zu befürchten ist, dann gewinnen am Ende doch wieder die Falschen.“
(SB)
