Die Situation wird immer dramatischer, allein, die Regierung tut nicht wirklich etwas dagegen und die meisten Politker faseln Unsinn, versuchen irgendeinen Schuldigen für das eigene Versagen zu finden:
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus. “Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren”, sagte Stübgen dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Wiederbelebung der weißrussischen Flüchtlingsroute durch eine gezielte Aktion der Behörden in Moskau und Minsk. Der CDU-Politiker appellierte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bei der EU weitere Grenzkontrollen nach dem sogenannten Schengen-Kodex zu notifizieren.
Bislang kontrolliert Deutschland seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. “In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht”, so Stübgen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Hinweise auf eine Neubelebung der Weißrussland-Route. Nach der Einschätzung von Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei und Zoll bei der GdP, könne man davon ausgehen, “dass gerade Belarus wieder daran beteiligt ist”, wenn derzeit an der polnisch-deutschen Grenze die Zahlen illegaler Einreisen wieder steigen. Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr an der Grenze zwischen Deutschland und Polen 12.331 illegale Einreisen.
Im Vorjahreszeitraum waren es noch 4.592 gewesen.
Sind das alles Russen, die nach Deutschland drängen, werden sie von Putin bezahlt, oder was meint Herr Stübgen? Wie war das denn 2015? Sind die Millionen Flüchtlinge auch alle über Polen gekommen? Wer wurde da als Schuldiger auserkoren?
Auch Frau Faeser hat offensichtlich kein Interesse daran, das Problem wirklich zu lösen:
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender “Welt” bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, “damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können”. Außerdem seien “im gesamten Verfahren, von der Einreise bis zur Abschiebung” fünf unterschiedliche Behörden involviert.
“All das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.” Wenn man das nicht angehe, werde das Diskussionspaket nichts bringen, glaubt Ostermann: “Deswegen ist es ein schwacher Instrumentenkoffer, mehr Symbolpolitik, eine Mogelpackung, wenn man so möchte.” Dass Innenministerin Nancy Faeser keine Grenzkontrollen zulasse, sei “aus sicherheitspolitischer Betrachtung verantwortungslos”, so Ostermann.
“Die Notifizierung der Binnengrenze bedeutet nichts anderes als zunächst einmal die Festlegung bestimmter Grenzübergänge, und dass die Bundespolizei Grenzbehörde werden darf, also auch grenzpolizeilich tätig werden darf. Wenn wir also von Lösungsansätzen inmitten einer Migrationskrise sprechen, dann fangen wir doch bitte damit an, der Bundespolizei auch die gesetzliche Befugnis zu geben. All das verwehrt die Ministerin. Insofern sind das bisher alles nur Phrasen und Symbolpolitik, die der Sicherheit nicht dienen.” Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: “Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.”
Ostermann erinnerte daran, dass viele Maßnahmen gar nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen. “Wenn wir wirklich zentral fokussierte Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und vor allem zur Beseitigung administrativer Hemmnisse schaffen wollen, dann müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Dann müssen wir Kompetenzzentren einrichten. Und dann müssen wir nicht so tun, dass der Bund Verantwortlichkeiten suggeriert, die er gar nicht hat.” Das sei im Administrativen so, aber auch bei der Abschiebeverwahrung: “Wir haben zu wenig Abschiebehaftplätze. Das müssen auch die Länder finanziell tragen. Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.”…
Und hier noch ein politisch-verbaler Wiederholungstäter, der seinen Senf dazugeben muss:
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: “Unsere Kommunen sind am Limit”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen sofort umsetzen.
“Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich”, kritisierte der NRW-Regierungschef. Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Wüst verwies darauf, dass Deutschland die Pflicht habe “jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen”.
Das gelinge jedoch am besten, wenn weniger Menschen kämen, die gar kein Recht auf Asyl haben. “Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, haben dieses Recht in der Regel nicht”, sagte Wüst mit Blick auf die Debatte um sichere Herkunftsländer. Das müsse sich auch in der asylpolitischen Praxis widerspiegeln, forderte der CDU-Politiker.
Er habe Zweifel, “ob eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa mit dieser Bundesregierung überhaupt möglich” sei.
Mit der nächsten Bundesregierung allerdings auch nicht, denn da wird die CDU mit im Boot sitzen.
Die Debatte geht derweil munter weiter und nichts wird passieren – außer, dass weitere Millionen Menschen in unser Land strömen, bis hier wirklich alles zusammenbricht. Dann zumindest ist Frau Faeser wohl zufrieden. (Mit Material von dts)
