Berlin – Ob sich diese Vorschläge von den AfD-Ideen groß unterscheiden, mag der Leser beurteilen: Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren. “Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Es wird Zeit, dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht.”
Die fünf Vorschläge: 1. Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen zum 1. Oktober gesenkt werden. 2. Alle neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, sollen gestoppt werden. 3. Überstunden sollen ab so fort steuerfrei gestellt werden.
- Das Heizungsgesetz soll gestoppt und keine Erbschaftssteuer auf das Elternhaus erhoben werden. 5. Für Unternehmen soll es weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben. Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, erste Punkte direkt nach der Sommerpause zusammen mit der Union im Parlament zu beschließen: “Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit uns im Deutschen Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie beschließen.” Ministerpräsident Rhein sagte: “Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.”
Ob Robert Habeck sein geliebtes Heizungsgesetz stoppen wird, muss bezweifelt werden. Und jedes neue Gesetz bedeutet automatisch mehr Bürokratie. Der Staat braucht schließlich immer mehr Staatsdiener, um weiterhin existieren zu können.
Und so sieht das Gegenmodell aus:
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. “Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen”, sagte Lang der “Bild am Sonntag”. “Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.”
Die Stärkung der Wirtschaft werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse. Lang bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer Investitionsagenda und einem Industriestrompreis für Deutschland. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hatte zuvor seine Pläne für ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt.
Eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP hält Lang dabei offenkundig für möglich. Innerhalb der Regierung sei man “in guten Gesprächen”, sagte die Grünen-Chefin. “Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet.” Zum Umfang der Investitionsagenda sagte Lang: “Das wird was kosten, aber unseren Wohlstand zu sichern, sollte uns was wert sein.” In China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen.
“Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen.” In der Einhaltung der Schuldenbremse sieht Lang kein Hindernis für Investitionen.
“Die Ampel hat bislang immer Wege gefunden, notwendige Maßnahmen umzusetzen”, so die Grünen-Chefin. “Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.” “Vorne mitspielen”?, so wie die Frauenmannschaft bei der Fußball-WM? Wenn Frau Lang im Tor gestanden hätte, hätte das vielleicht sogar geklappt. (Mit Material von dts)
