Sahra Wagenknecht hat wirklich einen Scherbenhaufen hinterlassen – nachdem sie das Porzellan zerschlagen hat:
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. “Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es”, sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). “Ein solches Agieren wäre allerdings verantwortungslos.”
Die Fraktion sei “ein sehr wertvolles Gut”. Bartsch sagte weiter: “Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos.”
Er wolle die Fraktion zusammenhalten und den eigenen Auftrag erfüllen, nämlich linke Politik zu machen. Auch nach dem angekündigten Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht Bartsch kein Auseinanderfallen seiner Partei (was soll er denn anderes sagen?). “Ich tue weiter alles dafür, dass es keine Implosion der Linken geben wird”, sagte Bartsch: “Es wird keine Spaltung der Linken geben. Wir sind in unserer Kernsubstanz stabil. Ich will, dass die Linke gemeinsam agiert.” Eine Spaltung der Linken stärke nur Konservative und Rechte.
Bartsch rechnet nicht damit, dass Mohamed Ali bei der Gründung einer Wagenknecht-Partei mitmachen wird. “Amira will weiter im Bundestag arbeiten. Sie gehört, wie Sahra Wagenknecht, unserer Bundestagsfraktion an. Aktuell bereiten Amira Mohamed Ali und ich die Klausur unserer Fraktion vor”, sagte er. Bartsch selbst hält sich eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz offen. “Meine endgültige Entscheidung fällt in den nächsten Tagen”, sagte er.
Zuvor gebe es “diverse Gespräche”. Die jüngste Äußerung des Linken-Abgeordneten Alexander Ulrich zur Zukunft der Linken sei “wenig zielführend”, sagte Bartsch. Ulrich hatte gesagt: “Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.”
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur derweil für weitere grundlegende Korrekturen plädiert. “Das bisherige Gebilde wird nicht aufrechtzuerhalten sein”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Es muss nun eine offene Diskussion darüber geben, wie es weitergehen soll.”
Bei der Klausurtagung Anfang September bestehe dazu Gelegenheit. Riexinger fügte hinzu: “Ich hoffe, die Fraktion wählt eine Führung, die eng mit der Parteispitze kooperiert. Dass das bisher nicht passiert ist, war Teil unserer Misere. Wir können dann am besten auf die Füße kommen, wenn es eine gemeinsame Politik von Partei- und Fraktionsführung gibt.” Mohamed Ali hatte bekannt gegeben, dass sie sich nicht wieder um das Amt der Fraktionsvorsitzenden bewirbt. Ob Bartsch erneut antritt, ließ er zuletzt offen.
Er steht in der Linken selbst in der Kritik. Ein Teil von Partei und Fraktion legt ihm zur Last, 2015 mit Wagenknecht ein Bündnis eingegangen zu sein und sich auch später nicht von ihr distanziert zu haben.
Frau Wagenknecht sollte sich endlich mal entscheiden, sonst geht die Hängepartie unendlich weiter. (Mit Material von dts)
