Ich habe mich schon mehrfach kritisch mit dem Chef der Freien Wähler und bayrischen Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger auseinandergesetzt. Nicht, weil ich persönliche Antipathien gegen Aiwanger habe, dem ich politisch vor etlichen Jahren auch persönlich begegnet bin und der unzweifelhaft ein größeres politisches Talent besitzt als die allermeisten Darsteller in den Blockparteien.
Von Wolfgang Hübner
Es war und ist Aiwanger allein, der den Freien Wählern zu der heutigen Bedeutung in der bayrischen Landespolitik verholfen hat. Dass er nun auch bundespolitisch punkten will, ist verständlich, wird aber kein Problem in Deutschland lösen. Dazu ist Aiwangers weltanschauliche Substanz zu gering. Er will nämlich nur im großen Konzert der etablierten Kräfte mitspielen.
Deshalb hat er in einem aktuellen Interview mit der BILD-Zeitung noch einmal seine Gegnerschaft zur AfD deutlich gemacht. Er bzw. seine Freien Wähler sollen in keiner Weise national oder kommunal mit der AfD zusammenarbeiten. Im Gegenteil sieht Aiwanger seine Partei als Schwächungsfaktor für die AfD an, denn diese wäre ohne die Freien Wähler in Bayern noch deutlich stärker. Folglich geht es dem Politiker lediglich darum, Koalitionspartner der CSU mitsamt dem Oberopportunisten Söder zu sein und zu bleiben.
In dem Interview sagt Aiwanger zur AfD: „Man muss der Partei das Futter entziehen, und das sind die ungelösten Probleme bei der Migration. Wenn man die nicht in den Griff bekommt, muss man damit leben, dass 25 bis 30 Prozent ihren Protest gegen die Zuwanderung dokumentieren, indem sie AfD wählen.“ Wichtig ist hier, was er nicht sagt: Wie nämlich er die „ungelösten Probleme bei der Migration“ in den Griff bekommen will. Und das mit einer CSU oder CDU, die weiter in Merkels Spuren wandelt. Wer Aiwanger und die Freien Wähler wählt, entscheidet sich letztlich für eine künftige Enttäuschung der damit verbundenen Hoffnungen.
