"Passt mal auf": Donald Trump - Foto: Imago

Trump, Justiz & USA: So what?

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Donald Trump, Ex-US-Präsident und möglicherweise nächster US-Präsident, soll bekanntlich über eine zur politischen Waffe umfunktionierte Justiz aus dem Rennen genommen werden. Warum ist das so? Weil man in den USA inzwischen vorsichtig sein muß, wenn man einen Präsidenten erschießen will. Solange man den “Effekt toter Präsident” auch anders erreichen kann, versucht man es eben auch anders. Allerweil nimmt die Geschichte um das Attentat auf John F. Kennedy wieder an Fahrt auf. Die CIA soll dahinterstecken.

von Max Erdinger

Für einen Deutschen, der aufgrund sehr grundsätzlicher Überlegungen zu Demokratie, Freiheit & westlichen Werten vor drei Jahren noch in Donald Trump den Heilsbringer für den kollektiven Wertewesten gesehen hat, änderte sich mit dem Ukrainekrieg etwas Fundamentales. Vor drei Jahren noch: Trump muß gewinnen! Der Wahlbetrug muß aufgeklärt werden und feststehen! Den amerikanischen Kulturmarxisten, diesen Lügnern & Betrügern in der Demokratischen Partei, muß der Garaus gemacht werden und so weiter. Heute: Trump? – Ja, kann man machen. Warum? – Weil sie jenseits des Atlantiks keinen Besseren haben. Nur deswegen. Am grundsätzlichen Problem, das man als Deutscher mit den USA hat, wird es aber wenig ändern. Das scheinjuristische Schmierentheater, das in den USA gerade aufgeführt wird, läßt sich mehr aus dem Augenwinkel heraus mitbeobachten. Im Fulton County von Georgia steht Trump wegen angeblicher “Einmischung in die Wahl” vor Gericht, angeklagt wird er von der Tochter eines prominenten “Black Panthers”, Frau Fani Willis. Fulton County ist eine Demokratenhochburg.

Fani Willis Fulton County
Fani Willis, Staatsanwältin Fulton County – Screenshot “The politicsbrief”

Mitangeklagt ist Trumps früherer Stabschef Mark Meadows – und dem ist es nun gelungen, von einem Bundesrichter angehört zu werden, was bedeutet, daß sein Fall aus Fulton County abgezogen und vor einem Bundesgericht verhandelt werden könnte. Trumps Anwälte setzen offenbar auf die identische Karte – und Fani Willis scheint das verhindern zu wollen, indem sie einen Termin auf den 28. August festsetzte, ein Tag, an dem Trumps Anwälte bereits mit den Anklägern in New York beschäftigt sind. Die Klage in Fulton County ist inzwischen die vierte, mit der versucht wird, Trump aus dem Weg zu räumen – und jeder Ami mit einem IQ höher als Teppichkante bekommt mit, wie sich die amerikanische Justiz anstellt, wenn es um den größten Politverbrecher der amerikanischen Gegenwart und dessen Clan geht. Joe Biden ist noch immer im Amt – und sein Sohn Hunter befindet sich noch immer auf freiem Fuß.  Blinken, Nuland, Austin, Milley, Bolton und Graham laufen noch immer Amok gegen die Realität, ohne daß sie irgendwer stoppt.

Warum also sind die inneramerikanischen Sperenzchen nicht mehr so rasend interessant? Weil sich die USA mit ihrem “Baseballschläger Ukraine” gegen Russland & EU endgültig demaskiert haben als das, was sie ganz grundsätzlich sind: Der fehlgeschlagene Versuch einer Nation, ja, einer “Neuen Welt”. Es hat sich ausgeträumt. Die USA werden im Rest der Welt inzwischen erkannt als das, was sie sind: eine korporatistisch-mafiöse Vereinigung, welcher das bigotte Geschwätz von Demokratie, Verfassung und Freiheit nur noch als Maskerade dient. Der Rest der Welt läßt sich das nicht länger mehr bieten. Die USA sind zu den Vereinigten Staaten von Fink (USF) geworden. Larry Fink ist der CEO von “BlackRock” und macht in den vormaligen USA als Ungewählter die Ansagen. Und zwar überall. Der Stolz ausgerechnet der dümmsten Amerikaner auf “Gods Own Country”, verbunden mit ihrer Überzeugung, historisch gesehen die Auserwählten zu sein, die dem Rest der Welt “Werte” beizubringen hätten, wird noch für ein Weilchen verhindern, daß sich die allgemeine Frage stellt, was das eigentlich für eine Nation sein soll, die Trump “great again” machen will. “In God We Trust” ist nicht wegen nichts auf den Dollarnoten abgedruckt. Und der “Tanz um das Goldene Kalb” ist nicht wegen nichts eine biblische Geschichte. Was sagt die “Freiheitsstatue” heute? – “Herzlich willkommen, ihr Mühseligen und Beladenen dieser Welt. Bei uns seid ihr richtig. Eure Verarschung ist unser Geschäftsmodell.”

Das ist im Grunde das, was Wladimir Putin mit anderen Worten kürzlich erzählte. Seit über zwei Jahrzehenten  ist er im Amt und hatte mit allen amerikanischen Präsidenten seither zu tun. Die gingen durchaus mit unterschiedlichen Ideen und Absichten ins Weiße Haus rein, sagte er, kämen aber nach einer vergleichsweise kurzen Zeit dort alle mit denselben Ideen wieder heraus.  Da läßt sich nichts mehr über einen anderen Präsidenten ändern. Und wenn es einer versucht, dann überlebt er das zumindest politisch nicht. Im Extremfall überlebt er es auch physisch nicht. In den USA regiert der ewige Staat, auch als der “Deep State” berüchtigt. Das ist ein Geflecht aus lebenslangen Bürokraten und Lobbyisten der immer gleichen Konzerne, das durch keinerlei Legislaturperiode begrenzt ist. Die schicken zum Beginn der Amtszeit eines Präsidenten ihre Männer mit den dunklen Krawatten, den Sonnenbrillen und den Aktenkoffern zum Präsidenten – und der neue Präsident schaut bald genauso aus wie der alte. Trump ist einer der widerspenstigeren. Der wurde dann eben von seinen eigenen “Beratern” konterkariert, vom Sicherheitschef, dem republikanischen Fraktionsführer im Senat, vom Vizepräsidenten, dem Justizminister und wem auch immer – ohne daß die sich dazu hätten öffentlich gegen ihn stellen müssen.

Deutschland & EU

Die EU als supranationale Organisation, die viel von den nationalstaatlichen Kompetenzen der eropäischen Nationen an sich gerissen resp. übertragen bekommen hat, ist inzwischen fast vollständig von US-amerikanischen Lobbyisten unterwandert. Die wiederum sind durch ihre Verflechtungen mit der amerikanischen Politik abgesichert in ihrem Treiben. Amerikanische Politik wiederum ist im wesentlichen das, was der “Deep State” will. Die politische Kunst der Europäer bestünde darin, sich von den USA abzunabeln, weil die Nabelschnur vergiftet ist. Die Entstehung einer multipolaren Welt ist nicht aufzuhalten, es sei denn um den Preis einer nuklearen Katastrophe. Daß die mehr als eine bloße, möglicherweise jahrzehntelange Verzögerung auf dem Weg zur Multipolarität wäre, ist nicht bewiesen. Das amerikanische Empire befindet sich auf alle Fälle im Niedergang, ebenso wie das britische Finanzimperium der “City of London” – und die Europäer müssten zurück zu einem Europa der Nationen, um einen eigenen Pol in der neuen Weltordnung herauszubilden. Es ist völlig undenkbar, daß das mit demselben Personal möglich sein soll, das sich zuvor schon von den Amerikanern den Honig hat ums Maul schmieren lassen. Weil sich dieses Personal in vielfältiger Weise schuldig gemacht hat. Da geht es auch nicht mehr nur um einen Austausch des Personals, sondern um eine Neukonstruktion jenes Systems, in dessen Rahmen die zu beklagende Degeneration überhaupt stattfinden konnte.

Als Putin in Russland Boris Jelzin beerbte, bei dem es sich mit seinem Ausverkauf der untergegangenen Sowjetunion im Prinzip nicht anders verhalten hatte als mit den Ausverkäufern europäischer Nationalstaaten heute, ging das nur um den Preis, Jelzin und seiner Oligarchen-Clique eine Amnestie zu versprechen. Anders könnte es mit der EU und den nationalen Regierungen in der EU auch nicht laufen. Wenn diese Leute damit rechnen müssten, nach ihrem Machtverlust zur Verantwortung für ihre Untaten gezogen zu werden, könnten sie genauso gut heute alle Register ziehen, um diesen Machtverlust zu verhindern, weil sie ohnehin nichts mehr zu verlieren hätten. Ob “gekämpft” und gestorben oder kampflos gestorben: Am Ende steht der Tod. Und der Wenzbach. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wer kämpft, kann sich wenigstens noch eine Siegchance einreden. So dürften das die Verantwortlichen in der EU und in den europäischen Nationalstaaten inzwischen sehen. Es müsste ihnen die Aussicht auf einen Bürgerkrieg deutlich vor Augen stehen – und dann müssten sie die Möglichkeit haben, auf ein Amnestieangebot einzugehen, wenn das Interesse der potentiellen “Neuen Machthaber” weniger an Rache, sondern mehr an einer Korrektur der alten Fehler bestehen sollte. Wobei sich meinereiner schon fragt, ob es ein arge Verwerflichkeit wäre, ausgerechnet & ausnahmsweise diesen Figuren gegenüber ein Versprechen zu brechen. Man hätte ihnen schließlich nur die eigene Medizin zu schmecken gegeben.

Das alles ist zur Zeit freilich nicht mehr als das Gackern über ungelegte Eier, ein reines Gedankenspiel, das weit von seiner Realisierung entfernt ist. Auf alle Fälle steht heute schon fest: Ob du als Europäer die USA mit Trump oder ohne Trump am Hals hast, ist ungefähr von derselben Relevanz wie die Frage, ob sich auf deinen Dampfkartoffeln Petersilie befindet oder nicht. Die Musik spielt in der Ukraine. Dort fallen die Würfel – und was mit Trump passiert, kann der Europäer ja aus dem Augenwinkel heraus beobachten. Donald Trump würde sowieso erst frühestens im Januar 2025 vereidigt werden – und bis dahin wird es noch viele Entwicklungen geben, deren Umrisse sich im Moment erst nebulös abzeichnen. Glasklare Fakten, richtig Handfestes, wird sich erst in diesem und im nächsten Jahr so entwickeln, daß es dann auch haargenau zu benennen sein wird. Trump heute ist nicht gleich Trump übernächstes Jahr.

Zur Illustration: Christian Lindner

In diesem Zusammenhang verweise ich in aller Unbescheidenheit auf eine meiner Spekulationen aus der Zeit, als Christian Lindner in die Koalitionsverhandlungen zur Ampel eingestiegen ist. Ich fragte mich damals schon, wie jemand so verpeilt sein kann, die FDP in einer so aussichtslosen Koalition aufzureiben, wenn er doch damit rechnen muß, daß er seine Partei in dieser Koalition überall unter die 5-Prozent-Hürde treiben wird. Wonach es zur Zeit übrigens auch aussieht. “So blöde ist doch ein Lindner nicht”, dachte ich mir damals, “als daß er wegen der Kürze einer Legislaturperiode an der geteilten Macht seine eigene Partei in die Bedeutungslosigkeit stürzt?”. Unterstellt, daß er nicht derartig realitätsfremd ist, kam mir dann die Frage, warum er es dennoch tut. Meine Antwort damals: er weiß etwas oder er spekuliert mit großer Wahrscheinlichkeit auf etwas Längerfristiges, von Legislaturperioden Unabhängiges, von dem die Allgemeinheit noch keinen blassen Dunst hat, er allerdings schon – und zwar über seinen Parteikollegen Rösler, Philipp, den ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister, der dann im Aufsichtsrat von UNIPER saß und WEF-Größe direkt hinter Schwab geworden war. Was könnte das sein? – Antwort: Die Bundestagswahl 2021 war ohnehin die letzte, weil es keine weitere mehr geben wird. Meine Spekulation: Lindner wusste 2021 bereits “ziemlich sicher”, daß in Zukunft nicht zählen wird, gewählt worden zu sein, sondern daß zählen wird, schon möglichst lange “dabeigewesen” zu sein – und es deshalb dann auch zu bleiben. Klaus Schwab: Der digitale Fortschritt bei den Computermodellen der Prognostiker ist so groß, daß sich der Ausgang von Wahlen präzise genug vorhersagen läßt, um sich ihre Durchführung zu schenken.

Dieses ganze Bundeskabinett ist nicht anders zu erklären, als damit, daß es so unfähig sein soll, wie es tatsächlich ist, weil es ohnehin keine andere Funktion mehr hat, als den Massen vorzugaukeln, es gäbe noch so etwas wie nationalstaatliche Relevanz und die reale Gültigkeit der jeweiligen nationalen Verfassungen. Weil sich in ruhigen Gewässern bequemer fischen läßt als in einer aufgewühlten See. In dem Fall wäre die Unfähigkeit der Bundesregierung ihre eigentliche Fähigkeit. Ob sie fähig oder ob sie unfähig ist, hängt schließlich an der Frage, wessen Interessen sie dient und wie diese Interessen aussehen.

Lindners Kalkül – und das der “wertewestlichen Eliten” insgesamt – könnte im Herbst 2021 insofern fehlerhaft gewesen sein, als daß sie  noch von einer russischen Niederlage ausgegangen sein könnten für den Fall, daß es einen perfiden Proxykrieg der USA gegen Russland geben könnte. Daß es den geben könnte, hat sich nach den Entwicklungen seit 2014 im Herbst 2021 bereits deutlich abgezeichnet.  Inzwischen gab es ihn und er läuft überhaupt nicht nach Plan. Der Ukrainekrieg hat eine geopolitische Bedeutung ungeahnten Ausmaßes angenommen. Die russischen Ressourcen werden weiterhin den Russen zugute kommen. Das ist ein Thema, das unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein derartiges Ausmaß hat, daß es schon sehr riskant gewesen wäre, ein solches Kalkül zum zentralen Baustein einer Zukunftsvision zu machen, also davon auszugehen, diese Ressourcen würden dem “Wertewesten” eines Tages zur Ausbeutung zur Verfügung stehen. Ein Jelzin II statt eines Putin I wäre da schon sehr wichtig gewesen. Wie gesagt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die USA lassen trotz aller Aussichtslosigkeit weiterkämpfen. Weil sie sich dadurch wenigstens noch Illusionen machen können. Im Grundsatz ändert sich da für Donald Trump auch nichts. Es ist dieser Ukrainekrieg, der die Wichtigkeit des inneramerikanischen Umgangs mit Trump für uns Europäer stark relativiert.