Ob er wirklich alle Frauen gefragt hat?
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten “Selbstbestimmungsgesetz”, das das sogenannte “Transsexuellengesetz” ersetzen soll, ausgeräumt. “Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).
Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Befürchtung geäußert, dass Straftäter das Gesetz missbrauchen könnten, um schnell ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihren Geschlechtseintrag und damit ihren Vornamen ändern. “Auch auf die sicherheitspolitischen Bedenken sind wir in aller Gründlichkeit eingegangen”, sagte Buschmann dazu. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: “Um die Freiheit und die Würde von transgeschlechtlichen Menschen. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln”, sagte er. Es sei ein Gesetz “ganz im Geist” der Verfassung. Das bislang gültige “Transsexuellengesetz” von 1980 war vom Bundesverfassungsgericht mehrmals als verfassungsfeindlich eingestuft worden, da es in seiner Ursprungsfassung unter anderem Zwangssterilisationen vorsah.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll es nun ersetzt werden. Für eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags sollen künftig keine teuren Gerichtsverfahren und von Betroffenen zum Teil als entwürdigend und übergriffig kritisierte Gutachten mehr nötig sein.
Was bedeutet es eigentlich, wenn “die gesamte Bundesregierung” hinter so einem Gesetz steht? Garantiert nichts Gutes – für die Mehrheit der Bürger. Und von wegen “im Geist der Verfassung”. Das schreibt “Emma” dazu:
“JuristInnen sind sich schon jetzt einig, das geplante Gesetz zur „Selbstbestimmung”, wonach das Geschlecht schon bei Kindern gewechselt werden kann, verstößt gegen die Verfassung – und wird keinen Bestand haben. Auch weil es die biologisch und sozial real existierende Kategorie Geschlecht juristisch abschafft. Und rebellische Mädchen ans Messer liefert.”
Buschmann ist ein Teil dieser Versager-Truppe, die unser Land vernichten will. Basta (würden die Linken jetzt sagen). (Mit Material von dts)
