Außenministerin Annalena Baerbock hat die intensive Prüfung einer von der Ukraine gewünschten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch die Bundesregierung verteidigt. „Man habe in den vergangenen eineinhalb Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlebt, dass es nicht ausreicht, einfach Zusagen zu machen, sondern dass wir auch dafür sorgen müssen, dass diese Zusagen dann schnellstmöglich eingehalten werden können”, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna in Berlin.
Baerbock neueste Expertise: „so groß wie Westdeutschland
Die ukrainischen Streitkräfte müssen nach den Worten von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock mit geeigneten Waffen ausgestattet werden, um die Minenfelder der Russen überwinden zu können. Danach trat sie zielsicher in den nächsten Fettnapf. „Es gibt dort Minenfelder die sogar die Ukrainer eingeschlossen haben” und weiter, es gebe „riesengroße Minengürtel, vor allen Dingen im Osten der Ukraine, die in etwa der Größe Westdeutschlands entsprächen. Baerbock wird wohl die Größe Deutschlands gemeint haben. Die beträgt immerhin 357.500 Quadratkilometer. Ein Minenfeld dieser Größe hat selbst die russische Armee noch nicht gesehen. Militär-Experten werden sicher zusammengezuckt sein und an ihre versehentliche Kriegseklärung im Namen der EU an Russland gedacht haben.
Der Osten der Ukraine gliedert sich u.a. in die beiden Oblaste (Bezirke) Luhansk mit einer Fläche von 26.684 km² und Donezk mit einer Fläche von 26.517 km². lm April 2014 hatten sich Teile der beiden Oblaste von der Ukraine abgespalten und zu selbstständigen Volksrepubliken erklärt. Seit dieser Zeit stehen sich hier Soldaten der Ukraine und Kämpfer der Separatisten gegenüber.
Selbst wenn die Ministerin vom gesamten 1200 Kilometer Frontverlauf ausgegangen sein sollte, sind natürlich nur Teile der Front vermint und das wird man auch in Berlin wissen. Unabhängig davon muss die Frage gestellt werden, wer hat den die Ostukraine vermint? Und seit wann ist das so?
Seit wann ist die Ostukraine vermint?
Der Artikel „Die Minenräumer vom Donbass“ von 2018 berichtet darüber, dass 10.000 Menschen in der Ostukraine durch Streubomben gestorben sind. Das sind keine neuen Informationen und der Artikel zeigt sich einmal mehr, dass der Krieg nicht erst durch den Einmarsch von Russland begonnen hat. An dieser Stelle noch einmal ein Interview mit Harald Kujat, der den geschichtlichen Hintergrund sehr detailliert beschrieben hat.
Deutsche Waffen könnten auf russischem Gebiet zielen
Diese Aspekte hindern weder Annalena Baerbock noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) weiter für Taurus-Marschkörper zu trommeln. Die wenigen kritischen Stimmen zu dieser Lieferung kommen wie so oft vom Militär selbst oder von Menschen die Kriegseinsätze erlebt haben. So verwies Johannes Arlt, SPD – Abgeordnete und Luftwaffen-Offizier der Bundeswehr mehrfach auf die Gefahr hin, dass die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite theoretisch Ziele auf russischem Territorium angreifen könnten. Das möge völkerrechtlich legitim sein, er finde es aber sehr schwierig, wenn deutsche Waffen Ziele auf russischem Gebiet träfen. „Ich halte es mittelfristig weder für sinnvoll noch für maßvoll, Taurus abzugeben“, sagte er dem Spiegel. „Aus gutem Grund haben wir bisher beschlossen, Risiken gut abzuwägen und ein System mit einer derartig hohen Reichweite nicht zur Verfügung zu stellen.“
