Man kann dieses leere Wahlkampf-Gewäsch einfach nicht mehr hören. Außerdem kommt diese Forderung fast acht Jahre zu spät – nicht wahr, Frau Merkel?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) (voll im Wahlkampfmodus) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. “Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit.”
Es sei unverständlich, dass es keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien gebe. Rhein bekräftigte: “Es geht um Humanität und Ordnung. Wir helfen denen, die unsere Hilfe benötigen. Aber wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen.” Man brauche dringend eine “Rückführungsoffensive” sowie “mehr sichere Herkunftsländer”, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Und nach der Wahl in Hessen heißt es dann – wenn man mit den Grünen gemeinsam regieren wird – “Aus humanitären Gründen dürfen wir die Grenzen nicht schließen”.
Diese CDU ist so glaubwürdig wie ein Poker-Face. (Mit Material von dts)
