Statt die linksgrüne “Energiewende”, die fahrlässige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und die Russland-Sanktionen endlich als Ursachen für die Wirtschaftskrise und Misere Deutschlands zu identifizieren, diesen politischen Irrsinn rückgängig zu machen und die gemeingefährliche Ampelregierung zum Mond zu schießen, gebiert der politische Betrieb immer neue Versuche, an den Symptomen der selbstverschuldeten Zerstörung Deutschlands herumzudoktern. Nach Strom- und Gasdeckel und “Industriestrompreis” folgt nun der “Brückenstrompreis”: Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch diesen und andere Maßnahmen zu stärken.
Diese nächste Chiffre der Hilflosigkeit basiert auf der Erkenntnis, dass “eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) … zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen” würde, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Länderchefs, über den das “Handelsblatt” berichtet. Beteiligt daran waren die Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, Sachsens und Sachen-Anhalts.
Wettbewerb durch staatliche Intervention ersetzen
In dem Beschluss fordern die Ministerpräsidenten sieben Maßnahmen, darunter “einen international wettbewerbsfähigen Strompreis”. Dieser müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen. Dazu sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken, Umlagen und Entgelte begrenzt werden und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 entfallen. Es ist der neueste Versuch, Wettbewerb durch staatliche Intervention zu ersetzen.
Wie von Niedersachsens Ministerpräsident Weil ins Spiel gebracht, fordern nun alle Chemieländer einen “zeitliche befristeten Brückenstrompreis”. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte: “Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten, braucht es jetzt eine gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung.” Es sei zwingend, die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa rasch zu verbessern, so Wüst. Am Ende wird dies allerdings nichts Wesentliches ändern: Denn diese “Kraftanstrengungen” basieren alle darauf, dass der Staat auf Bürgerkosten Umlagen finanziert. Volkswirtschaftlich ist damit nicht das Geringste gewonnen. (TPL)
