Sie wollen wissen, warum der selbstherrliche Wendehals und bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Kontrahenten Aiwanger nicht entlassen hat: Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Josef Franz Lindner gibt die Antwort.
“Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“, palavert Söder bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag in München. Es gehe um schwere Vorwürfe. Das Flugblatt sei „eklig“ und „absoluter Nazi-Jargon“. „Ich habe in den letzte Stunden genau abgewogen“, und habe auch ein langes persönliches Gespräch mit Aiwanger geführt. Der Umgang mit der Affäre sei von Aiwanger unglücklich gewesen, die Aufklärung „schleppend“. Die Antworten auf Söders 25 Fragen werden veröffentlicht, so Söder weiter.
Der bayerische Ministerpräsident, seine Corona-Herrlichkeit Markus Söder, teilte dann aber mit, er werde seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt belassen. Die Sache sei 35 Jahre her, es gebe keinen Beweis, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst habe, und er habe Reue gezeigt, so das als wohlüberlegte Entscheidung getarntes billige Schmierentheater des Wendehals Söder.
Denn: Der wahre Grund, warum Söder seinen mutmaßlich bis ins Mark hinein verhassten Vize Aiwanger nicht entlässt, ist ein ganz anderer. Er braucht dafür die Zustimmung des Landtages (Art. 45 BV). Das bedeutet das Ende der gegenwärtigen Koalition.
Und jetzt kommt der Clou: es liegt dann ein Fall des Art. 44 III 2 BV vor. Das heißt, Söder muss selbst zurücktreten! Eine Besonderheit der Bayerischen Verfassung.
Hätte Söder mit Zustimmung des Bayerischen Landtages Aiwanger entlassen, hätte er darauf hoffen müssen, dass die Freien Wähler die Koalition gleichwohl bis zur Wahl fortführen. Eine paradoxe Situation: Aiwanger hätte im Falle seiner Entlassung Söder in der Hand. Lässt er die Koalition platzen, muss Söder zurücktreten.
Dazu schreibt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Josef Franz Lindner auf 𝕏:
Söder (S) vs. Aiwanger (A): Stoff für eine klassische, altgriechische Tragödie. Der “Held” S hat keinen Ausweg: Entlässt er A nicht, hat ein Problem. Tut er es, muss er selbst abtreten. Tritt er nicht ab, ist das Verfassungsbruch. S opfert sich also in jedem Falle selbst.
— Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) September 1, 2023
Insofern kann das, was Söder und seine ihm treu ergebene Staatsjournallie dem bayerischen Wahlvolk am Sonntag als “wohl abgewägte Entscheidung” verkauft haben, in die selbe Tonne getreten werden, wo schon sämtliche anderen Söder-Versprechen des bayerischen Wendehalses entsorgt wurden.
(SB)
