Deutschland ersäuft im Flüchtlingsstrom. Die Grünen haben ihre Chance genutzt und fahren jetzt, wo sie am Ruder sind, dieses Land im Eiltempo und mit aller Macht und Kraft mit Hilfe von SPD und FDP gegen die Wand. Und auch die Linken können jubeln, sind aber naturgemäß noch nicht zufrieden:
In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert.
Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um angebliche Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Viele von ihnen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland.
Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg dabei nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million Menschen. Es kamen zwar zahlenmäßig mehr, allerdings kehrten auch viele wieder zurück.
Hinzu kamen Asylsuchende und wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan (knapp 4.000). Das Register listet mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren ist somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken (um acht Prozent), auch infolge des neuen sogenannten “Chancen-Aufenthaltsrechts” der Ampel-Koalition.
Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, weil die Betroffenen nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde. Bei etwa einem Viertel fehlen die Reisedokumente.
Weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) wird seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern (Duldungen “light”). “Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg”, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger der Zeitung. Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden.
“Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD”, kritisierte Bünger. (Aber natürlich: Weniger Flüchtlinge hilft der AfD – selten so gelacht).
Auch Annalena Baerbock hat offensichtlich kein Problem damit, dass dieser alles vernichtende Flüchtlingsstrom niemals abreißen wird:
Die Außenministerin hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”. “Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.”
Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt gefordert, auch Länder wie Marokko, Tunesien, Algerien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und dabei auf die geringe Anerkennungsquote verwiesen.
Baerbock wies die Forderung deutlich zurück. “Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen”, so die Grünen-Politikerin.
Mit all diesen Parteien, auch mit der CDU und den Freien Wählern, ist Deutschland rettungslos verloren. Es gibt tatsächlich nur eine Bremse, die AfD. Nur werden permanent von den Deutschlandvernichtern die Bremsschläuche durchgeschnitten. (Mit Material von dts)
