Innenministerin Nancy Faeser kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Während sie sich weigert, auch nur den geringsten Beitrag zur Aufklärung der Mobbingkampagne zu leisten, die sie gegen den früheren Spitzenbeamten Arne Schönbohm betrieben hat, kommen nun wieder neue Vorwürfe über acht Fälle von Stellenbesetzungen in ihrem Ministerium ohne vorherige Ausschreibung. Dies geht aus einer Antwort ihres Staatssekretärs Johann Saathof auf eine parlamentarische Anfrage der Union hervor. Vier Stellen auf Ebene der Unterabteilungsleitung und drei Jobs auf Ebene der Referatsleitung seien vergeben. Auf die Ausschreibung sei angeblich wegen „besonderer Einzelfälle aus Gründen der Personalplanung“ verzichtet worden.
Bereits in einem Schreiben aus dem Mai 2023 hatte Saathoff eingeräumt: „Im BMI erfolgte in acht besonderen Einzelfällen aus Gründen der Personalplanung und des Personaleinsatzes die Besetzung ohne Ausschreibung, davon in vier Fällen auf Ebene der Unterabteilungsleitung (Besoldungsgruppe B 6), in drei Fällen auf Ebene der Referatsleitung (A 15) und in einem Fall auf Referentenebene (A14).“ Nach „Bild“-Informationen geht es dabei um Einsatzgebiete in der Leitungsabteilung und den Fachabteilungen Migration und Digitalisierung. Demnach können die drei Frauen und ein Mann sich über ein jährliches Grundgehalt von 127 200 Euro freuen. Angesichts von Faesers ultralinker Ausrichtung würde es ins Bild passen, wenn sie die Stellen nach Geschlechterproporz vergeben hätte, ohne sich um lästige Ausschreibungen zu kümmern.
Antifa-Ministerin und Mauerschützen-Instrukteur: Auf Du und Du
Ein Sprecher ihres Ministeriums besteht darauf, dass „in bestimmten Fällen die Besetzung von Stellen ohne vorherige Ausschreibung zulässig” und „auch in anderen Ministerien üblich” sei. „Die Aussage der Bild-Zeitung, das BMI habe acht Stellen rechtswidrig besetzt, ist falsch. Diese Aussage hat weder eine rechtliche, noch eine tatsächliche Grundlage“, sagte er weiter. Ob man dies für die Wahrheit oder nur um politische Schadensbegrenzung im hessischen Wahlkampf handelt, bleibt jedem selbst überlassen.
Ein weiterer, noch größerer Skandal ist Faesers enges Freundschaftsverhältnis zu Sven Hüber, dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei. Dabei handelt es sich um einen in der Wolle gefärbte Kommunisten und ehemaligen ideologischen Instrukteur der DDR-Grenztruppen an der Berliner Mauer, zu denen er sich freiwillig meldete. Nach dem Untergang der ostdeutschen Diktatur machte Hüber weiterhin die Karriere eines lupenreinen Opportunisten, diesmal in der Bundesrepublik. Mit allen Finessen entzog er sich einer strafrechtlichen Verfolgung und führt bis heute eine regelrechten juristischen Krieg gegen jeden, der seine dunkle Vergangenheit öffentlich thematisiert. Wie „Apollo News“ berichtet, wurden die horrenden Anwaltskosten, die dafür anfielen, von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übernommen, deren stellvertretender Vorsitzender er heute ist. Hüber verteidigt Faesers Politik bis aufs Blut. Medial und auf Twitter attackiert er jeden, der sich erdreistet, seiner Herrin zu widersprechen, etwa bei ihrer Weigerung, endlich stationäre Grenzkontrollen zuzulassen.
Beide sind Duzfreunde und pflegen einen vertraulichen Umgang miteinander. Hübers Stellung ist so mächtig, dass sich niemand traut, gegen ihn anzugehen oder auch nur über ihn zu sprechen. Dass ein solcher Mensch Faesers engster Vertrauter ist, macht ihre Ablösung einmal mehr überfällig, wenn sie schon nicht den Charakter hat, endlich zurückzutreten. (DM)
