Sachsens Integrationsministerin, das ehemalige SED-Mitglied Petra Köpping will Sachsens Bürger vorschreiben, wo sie sich aufzuhalten haben und fordert eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften. Die Genossin bejammert angeblich “rechtsextreme Aufmärsche” vor den Steuergeld finanzierten Rund-um-Sorglos-Einrichtungen.
Petra Köpping sorgt sich mit all ihrer sozialdemokratischen Kraft um ihre Schützlinge. Die in Korruptionsvorwürfe verwickelte Ex-SED-Genossin Köpping soll nicht nur der Frau des SPD-Landtagsabgeordneten und Dresdner Bürgermeisterkandidaten Albrecht Pallas einen hochdotierten Posten in ihrem SPD-Sozialministerium beschafft haben, so dass dies fatal an die Affäre um die Gattin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erinnert. Kurz nach dessen Ernennung zum Regierungschef erhielt seine holde Ehefrau einen neu geschaffenen Führungsposten in – ja richtig – Köppings Sozialministerium.
Genossin Köpping verteilte Steuergeld nicht nur an die Ihren, sondern finanzierte damit auch Gratis-Sauna-Besuche für ihre schwule Flüchtlinge. Wie jouwatch berichtete, monierte der Rechnungshof kritisiert, dass es nicht ersichtlich sei, warum Sauna-Besuche von homosexuellen Migranten „eine integrative Wirkung“ haben sollen, wie SPD-Köpping behauptete. Derartige Projekte wurden nach Ansicht des Rechnungshofes „aus politischen Gründen“ unterstützt, „obwohl signifikante Missstände und Rechtsverstöße (…) angezeigt wurden“, so der Rechnungshof.
Nun will Köpping laut des Staatsfunkers MDR einen Totalschutz für ihre Schützlinge und fordert in einem Schreiben an Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster, eine Bannmeile um “Flüchtlingsunterkünfte” einzurichten. Vorstellen könnte sich die Sozenpolitikerin es so zu handhaben wie in Brandenburg. Dort wurde “zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Unterkünften für Geflüchtete” eine Zone von 200 Metern eingerichtet, in der keine Versammlungen erlaubt sind.
Köpping bejammert die zunehmende Zahl von – na klar, was sonst! – “rechtsextremen Aufmärschen vor Flüchtlingsunterkünften”. Laut ihres Ministeriums hätten im zweiten Quartal 2023 von bundesweit 52 registrierten rechtsextremen Aufmärschen 44 in Sachsen stattgefunden. Das seien 82 Prozent aller “Aufmärsche”, so die Bezeichnung von Demonstrationen von Bürgern, die sich den Massenmigrationswahnsinn und die Zerstörung ihrer Heimat und ihres Lebens durch Politgestalten wie Köpping nicht länger gefallen lassen wollen.
(SB)
