Der ehemalige Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, wurde am Mittwoch rechtskräftig vom Vorwurf der „Verhetzung“ freigesprochen. Das Urteil ist jedoch kein Zeichen von “echter Meinungsfreiheit”.
„Von jedem Asylheim geht mehr Gefahr für unsere Kinder aus als von einem Reichsbürger“. Diese Feststellung postete der identitäre Aktivist und Publizist Martin Sellner und wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. Im Mai bereits wurde Sellner innerhalb weniger Minuten von der prozessführenden Richterin freigesprochen freigesprochen. Wie nicht anders als hierzulande, ließ es sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nicht nehmen, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Am Mittwoch fand deshalb vor dem Oberlandesgericht Wien erneut eine Verhandlung statt. Und auch dieses Mal war die Verhandlung binnen Minuten erledigt. Nach den jeweiligen Plädoyers – beide Seiten verwiesen im Wesentlichen auf bereits getätigte schriftliche Stellungnahmen – zogen sich die Richter zur Beratung zurück. Nach einer Minute kehrte man zur Urteilsverkündung zurück: Freispruch für Sellner. Die Richter des Oberlandesgericht schlossen sich damit zur Gänze der Argumentation der Verteidigung an, so der Kurier.
Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, gratuliert Sellner zum erfolgreichen Prozeßende:
Gratulation, Martin Sellner! Der Freispruch ist ein großer Sieg der Meinungsfreiheit und des Hausverstands. #Sellner https://t.co/8Sn6JYLpT3
— 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗣𝗮𝘂𝗹 𝗠𝗱𝗟 (@JoachimPaul_AfD) September 27, 2023
Obwohl Sellners Freispruch in der Causa Illerkirchberg vom Oberlandesgerichte bestätigt wurde, ist das kein Zeichen von “echter Meinungsfreiheit”. Der Umstand, dass derart harmlose Aussagen überhaupt rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, ist problematisch. Juristische Prozesse kosten Zeit, Geld und Energie und stellen für Menschen, die im Gegensatz zu prominenten Aktivisten keine Öffentlichkeit und Unterstützerbasis genießen, eine erhebliche Belastung dar. Martin Sellner selbst beschreibt diese Taktik als „juristischen Abnutzungskrieg“, der letztlich Teil des in westlichen Staaten vorherrschenden „sanften Totalitarismus“ ist.
Hinter den zahlreichen Freisprüchen patriotischer Aktivisten stecke also weniger die Unfähigkeit der österreichischen Justiz, als vielmehr deren Wille, durch ständige Verfahren und Prozesse den Widerstandswillen der Betroffenen erlahmen zu lassen, so die Einschätzung des Heimatkuriers. Durch ein derartiges Vorgehen würden sämtliche Ressourcen der unliebsamen Kritiker beansprucht , so dass für die Organisation von Widerstand weder Zeit noch Geld zur Verfügung stehe. Es gelte also einerseits, durch anschlussfähige Provokation das „Fenster des Sagbaren“ stetig zu erweitern und andererseits Kritik an Gummiparagraphen wie der „Verhetzung“ zu üben, die dem Staat vornehmlich als Instrument für die Repression gegen oppositionelle Kritiker diene, so die Schlussfolgerung.
Im nachfolgenden Video ziehen Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer und Martin Sellner ein Fazit zum erfolgten Freispruch und analysieren den Zustand der Meinungsfreiheit in Österreich, die in ihrer pervertierten Form 1zu1 auf Deutschland übertragbar ist:
(SB)
