Was wurden Angela Merkel und die EU für den Türkei-Deal nicht gefeiert, wie sehr haben sie sich für diesen Türkei-Deal feiern lassen. Und nun dieses Ergebnis, was uns zeigt, wie einfach es für andere ist, die Europäer nach Strich und Faden zu verarschen.
Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf neue Angaben der EU-Kommission berichtet, nahm die türkische Regierung seit Inkrafttreten des Abkommens insgesamt 2.140 Personen von der EU wieder zurück, die zuvor illegal auf die griechischen Inseln gelangt waren. Rein rechnerisch hat die EU damit fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt.
Umgekehrt habe die EU im Rahmen des Deals bis Februar dieses Jahres 37.397 Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen. Die EU-Kommission beklagt sich zugleich, dass Ankara seit März 2020 die Rücknahme von Flüchtlingen verweigert: “Seither fanden – trotz wiederholter Ersuchen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission – keine Rückführungen mehr statt”, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden EU-Bericht.
Lächerlich, weil völlig unrealistisch ist auch dieser neue Vorschlag aus der Dauerschleife:
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. “Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren”, forderte er.
“In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf. Die Kommunen sind überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft”, warnte Landsberg.
Deswegen sei es richtig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache mache. Die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg jedoch skeptisch: “Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden.”
Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. “Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig”, sagte er.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält derweil die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. “Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Zuvor hatte Faeser zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet und erklärt, dass eine Notifizierung der Kontrollen bei der EU-Kommission voraussichtlich nicht notwendig sei, weil man mit den beiden Nachbarländern zusammenarbeite.
Die gemeinsamen Streifen mit den polnischen und tschechischen Kollegen seien zwar “sehr sinnvoll”, sagte Roßkopf. Allerdings werde dies schon seit vielen Jahren praktiziert. Zudem stelle sich die Frage, wie die polnischen und tschechischen Behörden mit aufgegriffenen Personen umgingen.
Falls Migranten, die irregulär in die EU eingereist seien, in den beiden Ländern nur registriert und anschließend auf freiem Fuß belassen würden, kämen diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende doch nach Deutschland, gab Roßkopf zu bedenken.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge”, sagte Schulze der “Bild am Sonntag”. Niemand fliehe freiwillig: “Die EU sollte deshalb nicht allein in den Grenzschutz investieren, sondern auch in Programme, die dafür sorgen, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssen oder – wenn das notwendig ist – zu anständigen Bedingungen Zuflucht in der Nachbarschaft finden können.”
Eine Stärkung der EU-Außengrenzen habe laut Schulze wenig Aussichten auf Erfolg: “Zäune und Mauern werden auf Dauer keine Menschen abhalten, die verzweifelt sind. Und wer in ein Schlauchboot steigt und sein Leben auf dem Mittelmeer riskiert, ist verzweifelt”, so Schulze. “Deswegen müssen wir die Verzweiflung, also die Fluchtgründe, bekämpfen sowie reguläre Migrationswege eröffnen.”
Skeptisch äußerte sich Schulze auch zum Abkommen zwischen der EU und Tunesien. “Wenn man solche Abkommen schließt, muss ganz klar sein, dass die menschenrechtlichen Standards, zu denen sich Tunesien verpflichtet hat, auch eingehalten werden.” Auf Menschenrechtsverletzungen in Tunesien angesprochen, sagte sie: “Deshalb geht ein solches Abkommen nur, wenn sich Tunesien nachweislich an die Genfer Flüchtlingskonvention hält. Das muss dann auch dauerhaft überprüft werden.”
Man sieht, das Karussell des Schwachsinns dreht sich weiter und weiter, während die Schleusentore offen bleiben und Deutschland durch die Migrantenflut absäuft. (Mit Material von dts)
