Das politische Auslaufmodell Nancy Faeser hatte ja davor gewarnt, dass die AfD Deutschlands Wirtschaft ruinieren würde, weil sich ja keine Fachkraft mehr nach Deutschland trauen würde (im Gegensatz zu den vielen Millionen Flüchtlingen, die sich offensichtlich von den AfD-Erfolgen angezogen fühlen. Jetzt widerspricht ihr auch Robert Habeck:
33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht der Bundeswirtschaftsminister gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern. “Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich ziehen: Bauunternehmen, Industrieversorgung, Dienstleister.”
Die von Habeck genannten Zahlen beziehen sich auf Industrie-Großprojekte, bei denen jeweils mehr als 100 Millionen Euro eingesetzt werden sollen. Das Investitionsvolumen für ganz Deutschland liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei rund 80 Milliarden Euro. Der Osten mit mehr als 50 Milliarden ist demnach überproportional vertreten.
Dabei handelt es sich um private Investitionen für die kommenden Jahre, berichten die Funke-Zeitungen. Einige Projekte würden bereits umgesetzt, andere sind noch in der Planungsphase. Ein Teil der Vorhaben wird vom Staat aus Steuermitteln gefördert.
Der Gesamtumfang der Subventionen steht noch nicht fest. Diskussionen hatte zuletzt das Projekt des US-Unternehmens Intel ausgelöst, das in Magdeburg einen Fertigungskomplex für Computerchips mit 3.000 Arbeitsplätzen errichten und dafür 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen will. Die staatlichen Subventionen für Intel belaufen sich nach übereinstimmenden Berichten auf 10 Milliarden Euro.
Habeck: “Es geht voran und die Perspektiven werden immer konkreter. Und so werden wir weiter beharrlich die Projekte zu Erfolgen machen.” Der Grünen-Politiker erinnerte zum Einheitstag an die schweren Jahre in Ostdeutschland nach der Wende.
“Betriebe wurden dicht gemacht, Menschen verloren ihre Arbeit und ihre Sicherheit. Die Treuhand brachte Zorn und Verzweiflung. Das hat nachhaltig geprägt”, sagte er.
“Gerade deshalb verstehe ich, wie groß auch heute die Sorge vor Veränderungen ist, die Angst vor Versprechen, die platzen.” Er sehe aber auch, “wie groß der Wille ist, Dinge in die Hand zu nehmen, in der Haltung: Bevor uns eine Veränderung geschieht, kümmern wir uns darum”, fügte er hinzu. Als Beispiel nannte Habeck das Braunkohleunternehmen LEAG mit Sitz in Cottbus.
“Bei den Auszubildenden ist aus der anfänglichen Skepsis gegenüber dem Kohleausstieg eine andere Haltung entstanden: Konkrete Ideen und Pläne, was stattdessen kommt”, sagte der Minister – und verteidigte die staatlichen Subventionen: “Dieser Geist gepaart mit unserer Strategie, gezielt Investitionen in Ostdeutschland zu unterstützen, anzureizen, führt dazu, dass es vorangeht.”
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend im Vorteil. “Die aktuell herausfordernde Situation nach der Krise sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die ostdeutschen Länder hätten viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich nun in Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage.
Allerdings spricht sie gleichzeitig eine Drohung aus:
“Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität verschieben sich zudem die relativen Standortvorteile in Deutschland”, fügte Grimm hinzu. “Hier können die ostdeutschen Flächenländer profitieren, die ein deutlich größeres Potenzial für Erneuerbare Energien haben als der dichter besiedelte Westen.” Eine Wiederholung der traumatischen Erfahrung zur Jahrtausendwende mit extrem hoher Arbeitslosigkeit im Osten drohe nicht, sicherte die Wirtschaftsweise zu.
Und lügt dann ohne rot zu werden:
Aufgrund der demografischen Entwicklung werde jede und jeder gebraucht. Grimm betonte, die einzig wirkliche Bedrohung des Wohlstands sei die wachsende Zustimmung zu extremistischen Parteien – insbesondere der AfD.
Ohne AfD-Bashing geht bei den Grünen und Linken heutzutage gar nichts mehr und dass der Osten der Republik zum Labor der Klima-Ideologen werden soll (bei den Windkrafträdern sieht man das schon ganz deutlich), ist natürlich eine Gefahr für Mensch und Natur.
Hier muss die AfD dagegenhalten und die Grünen müssen wahltechnisch aus jedem Landesparlament gejagt werden. (Mit Material von dts)
