Foto: Synagoge in Halle (Saale) (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Palästinenser-Krieg bald auch bei uns?

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Überall auf der Welt feiern Moslems den palästinensischen Terrorangriff auf Israel – das war abzusehen, auch für unsere verlogenen und heuchlerischen Politiker, die den islamischen Hamas direkt oder indirekt jede Menge Steuergelder zuschanzen, damit diese ihren Judenhass auch ordentlich ausleben können. Auch in Deutschland herrscht in den islamischen Gemeinden helle Freude über die getöteten, verschleppten und vielleicht auch gefolterten Juden.

Die Freude kann aber auch ganz schnell wieder in Hass umschlagen, wenn die israelische Armee zum Beispiel militärische Erfolge vorweisen wird. Die Juden in Deutschland sind dank der islamophilen Politik also wieder einmal in höchster Gefahr:

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel seitens der radikalislamischen Hamas vor Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Aus der jüngeren Vergangenheit wisse man: Wenn Israel von der antisemitischen Terrororganisation Hamas angegriffen wird, steige auch die Gefahr für Juden in Deutschland, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Ich begrüße daher, dass die Sicherheitsbehörden den Schutz jüdischer Institutionen bundesweit ab sofort verstärken.”

Klein fügte hinzu: “Israelbezogener Antisemitismus ist keine graue Theorie, sondern eine reale Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland.” In Berlin seien am Samstag bereits Süßigkeiten von Hamas-Sympathisanten auf der Straße verteilt worden, die damit ihren vermeintlichen Erfolg hätten feiern wollen. Eine solch “widerwärtige Verherrlichung von Gewalt” gegen Juden dürfe als Gesellschaft nicht hingenommen werden.

Bundesinnenministern in Nancy Faeser (SPD) hat bereits jetzt schon den Schutz der jüdischen und israelischen Einrichtung in Deutschland nach den Anschlägen in Israel weiter verstärken lassen. Mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene “haben die Sicherheitsbehörden sehr genau im Blick”, sagte die Innenministerin der “Bild am Sonntag”. Auch der Schutz jüdischer Einrichtungen sei demnach verstärkt worden.

“In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität. Deshalb haben wir sofort reagiert, alle Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert.” Bund und Länder hätten ihr Handeln heute eng abgestimmt.

“In Berlin ist der Schutz durch die Polizei unmittelbar erhöht worden. Auch die anderen Bundesländer passen ihre Schutzmaßnahmen an die Lage an. Dafür bin ich sehr dankbar”, so die Bundesinnenministerin.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte einen Abbruch aller Gespräche mit der Hamas. “Die Terroristen der Hamas, die unglaubliche Gräuel gegen die israelische Zivilbevölkerung verüben, müssen mit aller Macht bekämpft werden”, sagte Weber der “Bild”. “Die Hamas ist eine Terrororganisation und kann kein Gesprächspartner sein. Die Träumer in der EU müssen angesichts solcher Bilder endlich aufwachen.”

Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande ebenfalls zu sofortigen Konsequenzen auf. “Der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland muss schnell hochgefahren werden: Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssen palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Er ist Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht.

Zudem stellte Kiesewetter bisherige Hilfszahlungen für Palästinenser infrage. “Der Haushalt für das nächste Jahr sieht rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor – die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren”, sagte der CDU-Politiker und ergänzte: “Schließlich hat sich der Präsident der Palästinensische Autonomiebehörde Abbas klar auf die Seite der Hamas gestellt.” Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen.

“Allein ist die Hamas zu solch einem großen Angriff nicht in der Lage – dahinter steht der Iran”, sagte Kiesewetter. “Angesichts der engen Verbindungen Teherans zur Hisbollah im Libanon droht ein Zweifronten-Krieg gegen Israel. Daher muss die Bundesregierung, muss die internationale Gemeinschaft den Druck auf Iran massiv erhöhen”, fordere er.

Auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rief die EU zum Handeln auf. “Die EU muss endlich ihre Iran-Politik überdenken. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad werden vom Iran finanziert und unterstützt”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”.

“Von seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bis hin zu seinen nuklearen Verstößen, der Ausbreitung von Terror und Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist Teheran eine gefährliche Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”, sagte Roth und fordere “eine entschlossene Antwort, die den von Iran ausgehenden Terror beendet”. Israel habe “in seiner Stunde größter Not” volle Solidarität und Unterstützung verdient. Womöglich müsse sich das Land auf einen längeren Krieg einstellen, so Roth.

“Israel hat nach internationalem Recht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terror und Raketen zu schützen. Jetzt müssen Deutschland und Europas an der Seite Israels stehen und sein Recht auf Selbstverteidigung glaubhaft unterstützen”, unterstrich Roth.

Viele Töne, aber keine Musik, denn die Juden in Deutschland leben ja nicht nur in irgendwelchen Einrichtungen, sondern nehmen am öffentlichen Leben teil. Wie also kann man sie auch dort schützen?

Diese ganzen Phrasen sind einfach unerträglich, weil man gleichzeitig dafür gesorgt hat, dass so viele Judenhasser wie überhaupt nur möglich in dieses Land kommen durften und weil man den Terror-Palestinänsers jedes Jahr Millionen Euro Steuergelder zuschanzt, damit diese ihren Judenhass frönen können. Kommunisten wie zum Beispiel Gysi fordern zum Beispiel die Bundesregierung auf, weiterhin deutsche Steuergelder an palästinensischen Organisationen zu überweisen. (Mit Material von dts)