In normal funktionierenden Demokratien nehmen Verlierer und Versager freiwillig ihren Hut, wenn sich ihr Arbeitgeber, also das Volk, gegen sie ausspricht. In Deutschland ist das leider nicht mehr der Fall, seitdem die Linken und Grünen sich das Land und die Demokratie zur Beute gemacht haben.
Frau Faeser wäre nach diesem katastrophalen Ergebnis bei der Landtagswahl in Hessen schon längst Geschichte, wenn sie nicht als Genossen im Sammelbecken der Verlierer, der SPD agieren könnte. Hier steht man weiterhin hinter ihr und Rückendeckung vom Kanzler hat sie eh. Wie kaputt einige SPD-Genossen mittlerweile sind, erfährt man an diesen Reaktionen:
Die Sozialdemokraten wollen ernsthaft trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. “Nancy Faeser hat als Spitzenkandidatin in Hessen verloren, das muss man ganz klar so sagen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend dem TV-Sender “Welt”. “Aber sie hat als Innenministerin bisher einen großartigen Job gemacht – das sage ich jedenfalls ganz deutlich – gerade in den Fragen der Migration, aber auch in den anderen innenpolitischen Fragen: der Erneuerung und Modernisierung der Verwaltung oder aber auch den Kampf gegen Rechts, der so dringend notwendig ist. Den soll sie auch weiterhin tun, denn es sind wichtige Aufgaben.” Esken traut Nancy Faeser auch weiterhin zu, als Innenministerin die Migrationspolitik zu gestalten: “Dass wir mehr Ordnung in die Migration bringen müssen, gleichzeitig Fachkräftezuwanderung organisieren – das sind große Aufgaben, wo wir froh sind, dass wir Nancy Faeser an dieser Stelle haben”, so die SPD-Chefin. Ähnlich wie Esken äußerten sich am Wahlabend auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sowie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Auch Kühnert spricht sich klar für einen Amtsverbleib von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus. Faesers Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt, sagte Kühnert: “Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen.” Es sei ein landespolitisches Votum gewesen. “Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministerin”,
Die Union sieht Faeser hingegen entscheidend geschwächt: “Frau Faeser hat das Vertrauen der Menschen in Hessen und in ganz Deutschland verloren”, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Sie ist in Hessen gescheitert und im Bund eine Lame Duck.” Faeser werde eine Belastung für die Ampel in Berlin bleiben, so der CDU-Politiker.
“Und dadurch wird ihr die Kraft fehlen, um die großen Probleme bei Sicherheit und Migration lösen zu können.”
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD “zügig Konsequenzen zu ziehen und das Bundesinnenministerium neu zu besetzen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Durch die “Untätigkeit ihres Hauses” habe die Ministerin bereits genug Schaden angerichtet.
“Wir brauchen in dieser schweren Migrationskrise eine Innenministerin mit ungeteilter Autorität und ganzer Durchsetzungskraft.” Mit Blick auf die Doppelrolle Faesers als Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin sagte Frei, Wähler würden keine halben Sachen mögen. “Auf Wahlkampftour zu gehen, während das gesamte Land unter einer schweren Migrationskrise leidet, kam offensichtlich nicht gut an”, so der CDU-Politiker.
“Frau Faeser hätte erkennen müssen, wo ihre erste Verantwortung liegt.”
Das weiß sie schon, allein, es interessiert sie nicht. So lange sie Rückendeckung von Versagern hat, wird sie als Oberversagerin weitermachen. (Mit Material von dts)
