Die großen Wahlverlierer FDP, SPD und Grüne müssten eigentlich, wenn bei ihnen noch so etwas wie ein Restverstand übrig wäre, die Koalition sofort auflösen und geschlossen zurücktreten. Zum Wohle des Volkes, zum Wohle des Landes, zum Wohle unserer Demokratie.
Stattdessen aber werden sie weitermachen und so tun, als wäre überhaupt nichts passiert. Was interessiert Diktatoren auch der Wählerwille. Außerdem kleben sie alle an ihren Posten und wissen ganz genau, dass sie alle bei Neuwahlen von der politischen Bühne abtreten müssten.
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist allerdings schon dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Instituts Insa. Danach sprechen sich 57 Prozent der Befragten für eine vorgezogene Bundestagswahl aus.
31 Prozent sind hingegen der Meinung, die Ampel-Koalition solle bis 2025 weiterregieren. Wie “Bild” weiter schreibt, ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung besonders groß. Demnach verlangen 59 Prozent der Befragten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Dahinter folgt ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik, den 52 Prozent der Bundesbürger befürworten. Große Unzufriedenheit gibt es auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wie “Bild” schreibt, sprechen sich 58 Prozent der Befragten für einen Rücktritt aus.
Nur 19 Prozent sagen, dass Faeser im Amt bleiben soll. Faeser hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt. Für “Bild” befragte Insa am 9. Oktober 2023 insgesamt 1.004 Wahlberechtigte.
Für diese beratungsresistenten, selbstherrlichen und arroganten Gestalten in Berlin sind solche Umfragen allerdings eher Antrieb, weiterzumachen wie bisher. Es gibt ja auch noch viel zu tun, bis dieses Land endgültig am Boden liegt.
Aber wie sieht die Alternative – natürlich ohne die Alternative für Deutschland – überhaupt aus? Nicht unbedingt gut:
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. “Die CDU in Hessen hat diese Wahl mit klarer Sprache und klarer Haltung, aber ohne Ausgrenzung gewonnen”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das kann man Mitte-Kurs oder Politik nah am Menschen nennen – genau das muss unser Kurs als gesamte CDU sein.”
Auch der CDU-Vizechef Andreas Jung zieht aus der Hessen-Wahl den Schluss, dass die Union sich in der Mitte positionieren muss. “Schlüssel für unseren Erfolg in Hessen war ein klarer Kurs der Mitte und die Geschlossenheit der CDU in Bund und Land. Daran knüpfen wir jetzt an”, sagte Jung dem RND. Forderungen, sich an Rhein ein Beispiel zu nehmen, kamen zudem aus dem CDU-Sozialflügel.
“Boris Rhein hat in Hessen gezeigt, dass eine klare Abgrenzung gegen Rechts und eine ausgewogene Politik der Mitte der beste Weg für Wahlerfolge sind”, sagte CDA-Vizechef Christian Bäumler dem RND. “Die CDU Deutschlands hat mit den Erfolgen in NRW, Hessen, Berlin und Schleswig-Holstein Vorlagen für die künftigen Wahlerfolge. Die CDU muss die Menschen mitnehmen, ohne Schwächere gegeneinander auszuspielen.”
Und wir wissen alle, dass die Mitte schon lange nach links gerutscht ist. Gute Nacht, Deutschland. (Mit Material von dts)
