"System-Jubelperser” vor der Urteilsverkündung zur Desiderius-Erasmus-Stiftung im Februar in Karlsruhe (Foto:Imago)

Gesetz gegen Desiderius-Erasmus-Stiftung: Miese Tricks wie in einer Bananenrepublik

3b27d20413914de69e93ef31045239b0

Ein Kommentar von Daniel Matissek

Mit immer hysterischeren Versuchen und Ideen versucht das bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen abermals abgestrafte Kartell der linksgrünen Parteien, zu denen in diesem Fall auch die CDU gerechnet werden muss, die AfD zu torpedieren, wo immer es geht. Die “Musterdemokraten” lassen die Masken fallen, zeigen ihre wahre Fratze der Intoleranz und politischen Niedertracht und beweisen, wer hierzulande die eigentlichen antidemokratischen Feinde des Diskurses und einer meinungsoffenen Gesellschaft sind.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf der Ampelparteien, “verfassungsfeindliche Stiftungen” und solche am “rechten Rand” künftig von jeglicher staatlichen Finanzierung auszuschließen, soll eine weitere “Lex AfD” geschaffen werden, die sich in diesem Fall gezielt gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) richtet, die parteinahe Stiftung der AfD. Während die Blockparteien ihre eigenen Parteistiftungen mit öffentlichen Geldern geradezu “zuscheißen” (pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro, die angeblich für politische Bildung, Forschung, Stipendien und Auslandsprojekte draufgehen), soll die der AfD nun endgültig ausgeschlossen werden – nachdem die bisherige klar rechtswidrige Masche, der DES staatliche Mittel einfach vorzuenthalten, nicht länger zieht. Dies war spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Februar klar, wonach der Ausschluss der DES von der Finanzierung gegen die Chancengleichheit verstößt.

Dauerhafte Trockenlegung eines politischen Mitbewerbers

Statt diese Chancengleichheit nun zu gewähren, tut sich die immer mehr zu einer SED 2.0 mutierende Allianz der Systemparteien nun zusammen, um die AfD durch “legislative Rechtsbeugung” weiter zu diskriminieren. Dies läuft unter dem Deckmäntelchen der angeblichen “Verfassungsfeindlichkeit” – ein geradezu stalinistischer übler Trick, mit dem gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden soll: Einerseits wird der politische Mitbewerber, zugleich die einzige Realopposition im Land, finanziell dauerhaft trockengelegt – und andererseits lässt sich so die durch nichts objektiv gedeckte Propagandalüge der “Verfassungsfeindlichkeit” erneuern, die sich weder durch das AfD-Programm noch durch Worte und Handlungen von AfD-Politikern auch nur ansatzweise untermauern lässt.

Interessanterweise gilt hier dann das ansonsten (aktuell gerade wieder bei den Palästinensern) angewandte Argument plötzlich nicht mehr, man dürfe keine Fördergelder streichen, weil ansonsten je eine weitere Radikalisierung der von der Finanzierung Abgeschnittenen drohe – und dies ist zugleich der stärkste Beweis dafür, dass all die Anschuldigungen und raunenden Extremismus-Vorwürfe gegen die AfD in Wahrheit nur vorgeschoben sind. Worum es den anderen Parteien einzig und alleine geht, ist der eigene Machterhalt; man sorgt sich um den Verlust von Pfründe und Mandaten, aber auch vor einem Politikwechsel, der mit jeder weiteren Stimme für die AfD näherrückt. Deshalb fördern sie auch Jahr für Jahr eine “Amadeu-Antonio-Stiftung”, die Hetze und Linksradikalismus unterstützt, während eine bürgerlich-konservative Bildungseinrichtung wie die DES kriminalisiert wird.

Bodenlose Arroganz der Blockparteien

Mit einer bodenlosen Arroganz hatte das komplette Parteien-Establishment der DES jahrelang die Mittel verweigert: Die AfD müsse “erst noch zeigen”, dass sie eine “dauerhafte Kraft” ist. Im Licht der bereits zweiten Legislaturperiode im Reichstag, der stetig steigenden Stimmengewinne auch im Westen und erst recht der Wahlergebnisse von Sonntag dies an Perfidie kaum mehr zu überbieten. Eigentlich war der Nachweis der Dauerhaftigkeit bereits mit dem Wiedereinzug in den Bundestag 2021 erfüllt; prompt schoben die Fraktionen der Altparteien dann einen Vermerk im damaligen Haushaltsentwurf nach,, wonach “parteinahe Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn keine Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen” – und wieder war die DES raus.

Und nach dem Karlsruhe-Urteil vor acht Monaten Zahlungen berief sich Antifa-Innenminister Faeser dann auf ein noch ausstehendes “Rechtsgutachten” , das die “Verfassungstreue” der (wohlgemerkt von der langjährigen CSU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten) DES erst noch belegen müsse. Mit solchen miesen Tricks, die denen in nichts nachstehen, mit denen Bananenrepubliken und autoritäre Systeme ihre Opposition niederhalten, wird hierzulande also operiert. Wie immer man zur AfD steht, so etwas ist unterste Schublade und ein Alarmsignal, wohin diese Republik driftet.

Hetze wie seit späten Weimarer Tagen nicht mehr

Die linksmutierte CDU, deren einstiges Parteiprogramm heute just in dem der AfD fortlebt, und auch die zum linksgrünen Steigbügelhalter degenerierte FDP versuchen parallel gar, die DES über Druck der EU zu kujonieren: Sie wirft der Kommission vor, dass diese die 2017 gegründete DES den Namen Erasmus benutzen lasse, obwohl die EU Inhaberin der Marken “Erasmus” und “Desiderius Erasmus” sei. Es sei “eine Schande”, dass die Stiftung den Namen “Erasmus” verwende, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae laut “dts Nachrichtenagentur”, und fordert die EU heuchlerisch auf, ihre Rechte “gegen die Vereinnahmung durch die AfD-nahe Stiftung zu verteidigen”. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand will garem dass Ursula von der unmittelbar Einfluss nehmen solle, “damit die Kommission mit aller Energie den Namen von Erasmus gegen eine politische Instrumentalisierung durch deutsche Rechtsextremisten schützt.”

Es ist eine unfassbare Verhetzung von Wählern und politischen Mitbewerbern, wie man sie seit der Endphase der Weimarer Republik nicht mehr in Deutschland gesehen hat. Sie deckt sich eins zu eins mit einem Klima der Verrohung und Menschenverachtung durch die sogenannten “Demokraten”, wie sie zuletzt im zynischen Umgang mit den Drohungen oder vollendeten Anschlägen gegen Alice Weidel und Tino Chrupalla durchschien. Chrupalla, der inzwischen sein Schweigen brach und klar feststellte, dass es einen Anschlag auf sein Leben gab, wird von Staatsanwaltschaft, Vertretern der Systemparteien und vor allem den Medien weiter als Simulant hingestellt; eindeutige Fakten über den Spritzen-Angriff von Ingolstadt werden verwässert, unterdrückt oder vertuscht. Mehr muss man über die politische Kultur in diesem Linksstaat nicht wissen.