Die Debatte um die Bewältigung der selbst verschuldeten Flüchtlingskrise nimmt an Fahrt auf:
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. “Eine Arbeitspflicht muss her”, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Freitagausgabe). “Alle, die hier sind, müssen einer Arbeit in Deutschland nachgehen. Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten.” Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der Gastronomie handele. Sager zeigte zugleich seinen Unmut darüber, nicht zum Gespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein.
“Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört. Wir tragen die Hauptlast und sitzen nicht am Tisch. Wir brauchen dringend die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten”, sagte Sager.
Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstpflicht. Vorstöße für einen Arbeitszwang gab es zuletzt vor allem im Hinblick auf Arbeitssuchende: Im Oktober letzten Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten.
Ähnliche Vorschläge kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Einen Arbeitszwang für Flüchtlinge fordert neben der CSU das rot-grün regierte Niedersachsen.
Arbeitszwang und Sachleistungen. Zwei Vorschläge, die garantiert nicht umgesetzt werden. Da wird Scholz und seine Grünen gegenhalten. Und die meisten Politiker geben sich damit zufrieden, wenn der Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten wird. Alles andere, wie zum Beispiel der importierte und gerade explodierende Antisemitismus interessiert sie nicht.
Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. “Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein”, sagte Dreyer der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen reicht das nicht aus für die Unterbringung der Geflüchteten.”
Bei steigenden Flüchtlingszahlen müsse auch die Bundesbeteiligung steigen, so die Ministerpräsidentin. “Das ist eine ganz einfache Rechnung.” Sie setze darauf, dass sich alle “einen Ruck geben” und man zu einer gemeinsamen Linie zur Flüchtlingsfinanzierung komme.
“In der Länderfamilie sind wir uns einig, dass Länder und Kommunen in einer dynamischen Lage nicht mit einer pauschalen Finanzierung ihre Aufgaben erledigen können”, so Dreyer. “Das Thema ist zu drängend, deswegen ist absolut wichtig, dass alle demokratischen Parteien den Kompromiss suchen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.” Es brauche mehr Ordnung, um die irreguläre Migration zu begrenzen, und eine schnellere Arbeitsmarktintegration für die, die bleiben dürfen, sagte die SPD-Politikerin.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet ernsthaft sogar mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. “Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird”, so Kretschmer.
“Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir Schutz geben können, was dieses Land auch wirklich leisten kann, in Schulen, in Kindergärten, in den Wohnungen, in den Deutschkursen und wir werden das auch gemeinsam hinbekommen und dann in ein Gespräch mit der Bundesregierung eintreten.” Morgen sollen die Ergebnisse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt werden. Scholz hat für Freitagabend die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), sowie den Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch über Migration ins Kanzleramt gebeten.
Also mehr Geld. (Mit Material von dts)
