Foto: Von Jacques Tarnero/Shutterstock

Nieder mit der Demokratie: SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken

Einigen Genossen kann die Zerstörung unserer Landschaften, der Natur, der Umwelt und die Vernichtung unserer Mitgeschöpfe offensichtlich nicht schnell genug gehen, dass sie auch noch die Demokratie aushebeln wollen, die ihnen in ihrem Klimawahn im Wege steht:

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. “Es kann nicht länger angehen, dass einzelne Vereine oder Personen aus anderen Bundesländern mit Klagen einen Wind- oder Solarpark über Jahre blockieren. Was zu Recht im überragenden öffentlichen Interesse ist, das muss auch zügig durchsetzbar sein”, sagte Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Ohne weitere massive Beschleunigung kann Klimaschutzminister Robert Habeck seine Ausbauziele in den Wind schreiben.” Der SPD-Politiker sagte, er habe Sorge, “dass das Krisenbewusstsein des vergangenen Jahres gewichen ist und die Bedenkenträger wieder nach vorn kommen”. Aber das könne Deutschland sich nicht leisten.

“Wir müssen an vielen Stellen raus aus der Wohlfühlzone, um unser Land in die Zukunft zu bringen”, so Miersch.

Es gibt nur eine einzige Wohlfühlzone und die ist rund um das Bundeskanzleramt und den Plätzen, auf denen sich Politiker wie Miersch aufhalten. Wer sich nämlich woanders umschaut, sieht nur noch das Grauen.  Die SPD muss genauso wie die Grünen schleunigst von der politischen Bühne verschwinden, ansonsten ist es um unser einst schönes Land endgültig vorbei. (Mit Material von dts)

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