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Geld für Propaganda? “Deutsche Welle”-Redaktion in Moskau erhielt 1 Mio. Euro von deutschen Behörden

Ich wurde am Ende des Kalten Krieges geboren, als die Russen mit Begeisterung die so genannten Stimmen des Feindes hörten: BBC, VoA, RFE/RL und andere Radiosender der freien Welt. Niemand glaubte unserer eigenen marxistischen Propaganda, während die westlichen Medien damals als zuverlässige, wahrheitsgetreue, objektive und äußerst glaubwürdige Quellen galten.

von Edward Tschesnokow

Heute, 35 Jahre später, hat sich das Blatt gewendet. Mit ein paar Tricks, wie etwa der Nutzung eines VPN-Programms, kann jeder Russe immer noch die gleichen westlichen Medien lesen, hören oder sehen wie in den 1980er Jahren. Der Unterschied: Heute glaubt kaum noch jemand, was er da hört oder sieht – als wäre es die gleiche marxistische Propaganda aus der berüchtigten Prawda; man müsste nur den aktuellen “Kampf gegen den weißen Rassismus” gegen einen “Kampf gegen den Kapitalismus” der alten Schule austauschen – und würde keinen Unterschied feststellen.

Eine der bemerkenswertesten westlichen Stimmen ist die Deutsche Welle (DW), der deutsche Auslandsrundfunk der Bundesregierung. Der Sender wird von deutschem Steuergeld finanziert, doch es gibt keine Finanzberichte darüber, wofür das Geld konkret ausgegeben wird.

Als russischer Enthüllungsjournalist ist es mir gelungen, die Finanzunterlagen des Moskauer DW-Büros zu sichten (Belege vorhanden, An.d.R.). Vielleicht interessiert es meine deutschen, patriotischen Leser, wie viel sie für diese äußerst ineffiziente Propaganda bezahlen.

Ich bin nicht naiv, der Kreml hat die gleichen ausländischen Nachrichtensender, Russia Today (RT), Sputnik und andere. Wie die DW bekommen sie Geld von ihrem Heimatstaat. Doch es gibt einen Unterschied. RT gibt nicht nur Geld aus, sondern nimmt auch Geld ein, indem es über seine Tochtergesellschaft Ruptly exklusive Videoinhalte an Kunden anderer Medien liefert; wirtschaftlich gesehen ist es ein kapitalistisches Unternehmen.

Andererseits habe ich in den Finanzunterlagen der DW keine weiteren Überweisungen auf das Moskauer Bankkonto der DW gefunden, außer von der deutschen Zentrale. Es gab keine russischen Unternehmen, die Werbung im Programm oder auf der Website der DW gekauft haben. Vor 2022 war die DW in Russland willkommen, sie war nicht als „ausländischer Agent“ gekennzeichnet, so dass dort auch Werbung geschaltet werden konnte. Heute hat DW offensichtlich kein anderes Ziel mehr, als das deutsche Geld auszugeben.

Die Überweisungen aus Bonn an das Moskauer Büro der DW sind von Jahr zu Jahr gestiegen. Im Februar 2018 waren es 8.000 Euro monatlich. Im Februar 2020 dann 20.000 Euro monatlich. Im Februar 2022 – in den letzten Wochen der Tätigkeit des Senders in Russland — waren es plötzlich 30.000 Euro pro Monat. Und nein, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Moskauer DW-Büro hat sich im gleichen Zeitraum nicht verdreifacht, sondern liegt im Durchschnitt bei 5-7 Personen.

Nach meinen Berechnungen hat die Zentrale der Deutschen Welle in der Bonner Kurt-Schumacher-Straße von 2018 bis zum Frühjahr 2022 – als die russischen Behörden der Moskauer DW wegen ihrer abweichenden Meinung zur Ukraine-Krise den Sendebetrieb untersagten – insgesamt rund 1.020.000 Euro an das Moskauer DW-Büro überwiesen. Das ist die Summe, die der deutsche Steuerzahler für modernste internationale marxistische Propaganda ausgegeben hat.

Einige Ausgaben der Moskauer DW muteten sehr merkwürdig an. Im März 2019 zahlte die DW 200.000 Rubel (ca. 2.600 Euro nach damaligem Kurs) für “Möbeldesign”. Auch hier ging es nicht um die Herstellung von Möbeln, sondern um den Entwurf von Möbeln für das Büro.

Später zahlte sie 1.312.873 Rubel (ca. 17.500 Euro) für die Herstellung und den Einbau von Möbeln, einschließlich der “Schaffung eines Podiums im Büro”. Angesichts der Schließung des Moskauer DW-Büros im Jahr 2022 waren die Ausgaben von über 20.000 Euro für die Einrichtung der neuen Räume eine reine Verschwendung.

War der Auslandsnachrichten-Dienst denn wenigstens inhaltlich erfolgreich?

Die wichtigste Plattform für politische Kommunikation im modernen Russland ist Telegram. Offensichtlich spiegelt die Zahl der Abonnenten einer Telegram-Seite deren Attraktivität und Popularität in der Bevölkerung wider. Der russische Kanal der DW hat in diesem sozialen Netzwerk nur 65.000 Abonnenten, während Wladimir Solowjow oder Meduza – die größten kremlfreundlichen bzw. -feindlichen politischen Influencer – jeweils mehr als eine Million Abonnenten haben.

Um für sich zu werben und ein neues Publikum zu gewinnen, überwies die DW immer wieder Gelder an das wichtigste russische Oppositonsmedium Echo Moskvy (Moskauer Echo). Insgesamt 613.440 Rubel (ca. 8.000 Euro) sind von der DW zwischen 2019 und 2022 an dieses große Anti-Kreml-Radio geflossen.

Können Sie sich vorstellen, dass RT offen Geld an die wichtigsten deutschen Alternativmedien wie die Junge Freiheit zahlt? Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Bei der DW hingegen ist das üblich. Ebenso wenig könnte man sich vorstellen, dass ein Sender wie RT regierungskritische Demonstranten (wie am 1.6.2021 in Washington) offen dazu ermutigt, das Kapitol zu stürmen. Undenkbar.

Doch genau das ist geschehen: 2019 twitterte die DW während der Moskauer Straßenproteste gegen die Regierung auf ihrem russischen Twitter-Account: “Moskau, raus” (sinngemäß: “Moskauer, geht auf die Straße und nehmt an der Kundgebung teil”). Ist das nicht eine direkte Einmischung in die Politik eines anderen Landes?

Wenn das wirklich der Journalismus der freien Welt ist, dann schalte ich lieber wieder meinen RT-Kanal ein.

Edward Tschesnokow (1987) ist ein in Moskau lebender Journalist, der sich auf Außenpolitik und Anti-Soros-Enthüllungen spezialisiert hat und für die Komsomolskaja Prawda (Russland), Harici (Türkei), PuntAvui (Spanien), Global Times (China) und andere internationale Medien schreibt.

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