Was die Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, hat der „Spiegel“ nun abermals bestätigt. Die Noch-Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich endgültig entschlossen, eine eigene Partei zu gründen und will dies am kommenden Montag in der Bundespressekonferenz offiziell bekanntgeben. Dabei soll zunächst die Gründung des Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ verkündet und ein Programmentwurf vorgestellt werden. Das Kürzel steht für „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Wagenknecht will einen „klaren Ausblick“ auf die Parteigründung geben, für die der Verein als Basis fungieren soll. Ihren Austritt aus der Linken oder deren Bundestagsfraktion will Wagenknecht offenbar noch nicht erklären. Dies wäre mit der Gründung einer eigenen Partei aber ohnehin besiegelt. Dennoch verweigert ihr Büro nach wie vor eine offizielle Bestätigung des Vorhabens.
Bei der Linken, die sich schon lange auf dem Weg zur Splitterpartei befindet und ums nackte Überleben kämpft, entlädt sich nun die ganze in Jahren aufgestaute Wut auf Wagenknecht, die ihrer Noch-Partei immer wieder vorwarf, sich die woken Themen der grünen „Lifestyle-Linken“ mit ihrer Fixierung auf Geschlechtervielfalt und einer grenzenlosen Multi-Kulti-Gesellschaft zu eigen zu machen und die soziale Frage dabei auszublenden. Auch den besinnungslosen Ukraine-Unterstützungskurs der Bundesregierung und ihrer eigenen Partei lehnt Wagenknecht vehement ab und setzt sich für die Einleitung von Friedensverhandlungen ein.
Alternative zur Alternative?
Linken-Chefin Janine Wissler wirft ihrer langjährigen Genossin einen „Ego-Trip“ vor und faselte, angesichts der „verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen – als ob die Ampel-Politik nicht längst schon jeden linken Wahnsinn exekutiert, der überhaupt nur vorstellbar ist.
Das Letzte, was die Deutschen wollen, ist eine weitere sektenartige Spielart dieser Ideologie. Es bleibt nun erst einmal abzuwarten, was die konkreten Inhalte von Wagenknechts Programm sein werden. Wer hier meint, eine “Alternative zur Alternative” vorzufinden und in Wagenknecht eine Art weniger konservative AfD verwirklicht zu sehen, muss allerdings reichlich weltfremd sein: Ihre sozialistischen und teilweise kommunistischen Wurzeln hat Wagenknecht, ihrem großbürgerlichen Lebensstil zum Trotz, nie verleugnet; ein marktwirtschaftlich-liberaler Aufbruch und damit frische Impulse für die zerfallende deutsche Wirtschaft sind von ihr garantiert nicht zu erwarten. Dennoch dürfte es ihr gelingen, in die Repräsentationslücke zu stoßen, die SPD, Grüne und Linke aufgerissen haben. Ihr Ukraine- und migrationskritischer Kurs wird Wähler verschiedener Couleur ansprechen und ihre seit Jahrzehnten währende bundesweite Bekanntheit wird ihr sicher einen massiven Startvorteil verschaffen.
Nutzen allenfalls für die Ampel
Diese neue parteiliche Repräsentation einer politischen Querfront dürfte maximal der AfD (und damit die Chance auf einen zeitnahen fundamentalen Politikwechsel in diesem Land) mit einigen Prozentpunkten schaden; ansonsten nützt das Wagenknecht-Projekt nur der Ampel, indem sie die Realopposition schwächt und weiter fragmentiert. Auf einer übergeordneten Betrachtungsebene ist die neue Partei ein weiteres Indiz dafür, dass die katastrophalen Merkel-Jahre und die Wahnsinnspolitik der Ampel das bundesrepublikanische Parteiensystem endgültig ruiniert haben.
haben. Die Wähler sind verzweifelt auf der Suche nach echten politischen Alternativen – auch ein Großteil jener, die diese Alternative nicht in der AfD sehen und mit dieser aus teilweise nachvollziehbaren Gründen fremdeln – und mag sich vom politisch-medialen Kartell immer weniger bevormunden lassen. Die riesige Zahl an Nichtwählern bietet durchaus noch Potenzial für einige Klein- und Splitterparteien, doch dem Land ist damit nicht geholfen.
Sinnvoller wäre es, das Zweckbündnis zur Ablösung der gemeingefährlichsten, zerstörerischsten, unfähigsten und verlogensten Regierung, die dieses Land seit 1945 hatte, zu stärken. Insofern, als diese Option aktuell so greifbar ist wie nie zu vor (die seit zehn Jahren dämonisierte AfD liegt in Umfragen seit Monaten stabil bei über 20 Prozent, die Freien Wähler haben sich in Bayern als politische Kraft etabliert und könnten auch in anderen Bundesländern einen ähnlichen Weg einschlagen!), kommt Wagenknechts Partei zur Unzeit. Ob diese die anhaltende Dynamik und Veränderung der Parteienlandschaft positiv beeinflussen wird oder eher zur Leidensverlängerung beiträgt und dem Bestreben einen Bärendienst erweist, das ökosozialistische suizidale Regime endlich im Orkus der Geschichte verschwinden zu lassen, wird sich zeigen.
