Es ist immer dasselbe. Kaum passiert etwas Schreckliches auf der Welt, fallen die Politiker aus allen Wolken, tun völlig überrascht und geloben Besserung. Dann wird so lange herumgealbert, bis sich das Problem von selbst gelöst hat, sich die Bürger irgendwie daran gewöhnt haben, oder es dermaßen eskaliert, das die Verantwortlichen Reißaus nehmen müssen.
Jetzt, wo der islamische Judenhass – von den Politikern durch ihre verantwortungslose Einwanderung gefördert – mal wieder hochkocht, muss jetzt wieder jeder auf die Senftube drücken. Mal schauen, ob sich überhaupt etwas ändert. Aber Hauptsache, man ist mal wieder in den Medien und kann sich selbst zeichensetzend auf die Schulter klopfen. Den meisten geht es eh nur darum, dass die AfD jetzt nicht noch stärker wird. Sie haben deswegen schon jetzt die Hosen gestrichen voll.
Özdemir für anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland
Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. “Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was wir alle hören wollen, nur um auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil zu erzählen, dem standen alle Türen offen”, sagte Özdemir den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgaben). “Das muss ab jetzt umgekehrt sein.”
Man müsse “die Muslime und Verbände schützen und stärken, deren Heimat Deutschland ist”. Jahrelang sei das Gegenteil geschehen, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse einen ehrlichen Dialog geben, der auf Basis unserer Werte und der Verfassung stehe.
“Man konnte direkt nach dem Terrorangriff der Hamas wieder das alte Spiel beobachten”, so Özdemir. “Erst nichts sagen, dann klassische Täter-Opfer-Umkehr und zum Schluss, wenn es gar nicht mehr anders geht, wohlfeile Erklärungen, die oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.” Eine Umfrage aus 2022 zeige, dass elf Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund der Aussage zustimmten, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten, sagte der Grünen-Politiker weiter.
Das sei erschreckend genug. “Mit türkischem Migrationshintergrund steigt die Zahl aber auf 52 Prozent. Diese Zahlen müssen doch jedem von uns den Schlaf rauben.”
Kein Kind werde als Antisemit geboren, so der Minister. “Aber wenn sie 24 Stunden von türkischem oder arabischem TV berieselt werden, wenn ihnen zu Hause permanent antisemitische Stereotype erzählt werden, muss man sich nicht wundern.” Özdemir verlangte, dass die Gesellschaft deutlich mache, dass das Grundgesetz gültige Werte verkörpere, ohne Wenn und Aber. “Ich habe kein Problem damit, wenn wir das als Gesellschaft Eltern vor Eintritt ihrer Kinder in Kita und Schule ausdrücklich verdeutlichen.”, sagte er.
Erziehung sei nicht nur Recht der Eltern, sondern auch ihre Pflicht – und er gehe davon aus, dass die Erziehung auf dem Boden des Grundgesetzes zu erfolgen habe. Ferner sollten hetzerische Straftaten seiner Meinung nach konsequenter geahndet werden. Man müsse den gesamten Katalog des Strafgesetzbuchs anwenden, so Özdemir.
“Ab jetzt gibt es keine einzige Kundgebung mehr, wo jemand für Hamas Sympathien äußert, wo jemand die Gewalt an Juden rechtfertigt, ohne dass die Strafe nach wenigen Tagen auf dem Fuß folgt.”
Man müsste, man sollte…Wann wird jetzt z.B. die DITIB verboten, Herr Özdemir? Schon mal mit Herrn Buschmann und Frau Faeser gesprochen? Wie soll der christliche Einfluss in den vielen islamischen Parallelgesellschaften verstärkt werden? Schon mal mit den Eltern und Pastoren gesprochen, Herr Özdemir?
Von Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot
Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. “Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen”, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Die Grünen-Fraktion trete seit Langem für ein Betätigungsverbot für die Hamas, ihre Unterstützer sowie Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland ein.
“Wir hätten uns ein sehr viel stärkeres Vorgehen der Zuständigen beim Kampf gegen Antisemitismus gewünscht”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er begrüße, dass sich dieser Forderungen nun auch die anderen Fraktionen im Parlament angeschlossen hätten. “Nach öffentlichen Ankündigungen müssen nun aber auch konkrete Taten folgen”, so von Notz.
Zudem forderte er weitere Schritte. “Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden”, sagte von Notz weiter. Auch aus der FDP wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der angekündigten Verbote laut.
“Angesichts der angespannten Lage muss der rechtliche Rahmen gegen Terrorunterstützer und gegen antisemitische Gewaltverherrlicher voll ausgenutzt werden”, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung. “Wenn der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun ankündigt, dann müssen beide Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden”, forderte der FDP-Politiker. Auch ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) müsse folgen.
“Hier darf keine Zeit verloren werden”, so Kuhle.
Und was geschieht nach solchen Verboten? Verlassen die Islamisten dann das Land oder gehen sie eher in den Untergrund, dort wo man viel besser Anschläge planen kann?
Paus will Unterstützung für Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei eine “besondere Intensität des israelbezogenen Antisemitismus” in Deutschland zu beobachten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir sollten dringend mehr Mittel für die Unterstützung der Schulen bereitstellen.”
Konkret verlangte Paus außerdem eine Überarbeitung der Lehrpläne. “Es braucht ein modernes, umfassendes Bild von Antisemitismus”, so Paus. “In deutschen Lehrplänen wird gegenwartsbezogener Antisemitismus zu wenig berücksichtigt.”
Antisemitismus werde in Deutschland aus gutem Grund häufig im Hinblick auf die Shoah diskutiert, es gebe aber viele Facetten. Paus verwies in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung des Sachverständigenrats für Integration und Migration, dass der israelbezogene Antisemitismus unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte und hier gerade bei türkeistämmigen und arabischstämmigen Menschen stärker verbreitet sei. Im Kampf gegen Desinformation und Fake News auf Social Media bräuchten Lehrkräfte zudem mehr Unterstützung: Es gebe zwar digitale Schulungen von Beratungsstellen, die Lehrern beim Umgang mit diesem Thema helfen könnten, das Angebot sei aber nicht ausreichend.
Nötig sei darüber hinaus der Einsatz so genannter digitaler Streetworker – “Leute, die sich in digitalen Medien auskennen, die Expertenwissen im Bereich Antisemitismus haben und etwas von Pädagogik verstehen”, so Paus.
Und wie sollen dann die Lehrer in solchen Klassen geschützt werden, in denen der islamische Antisemitismus bereits überwiegt? Soll die Bundeswehr vor dem Lehrerpult einen Schützengraben ausheben und den Lehrkräften bewaffnet zur Seite stehen?
Junge Union will antisemitische Doppelstaatler abschieben
Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem “Deutschlandtag” an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern. “Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt und Judenhass verbreitet oder Israel das Existenzrecht abspricht, muss die deutsche entzogen bekommen und abgeschoben werden”, sagte der Bundesvorsitzende Johannes Winkel dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) in Bezug auf einen Antrag, der dem Parteitag zur Beschlussfassung vorliegt. Damit der “Satz, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, nicht nur eine leere Worthülse bleibt”, müsse die die deutsche Politik “endlich in der Realität ankommen, wenn es etwa um den zugewanderten Antisemitismus geht”, so Winkel weiter.
Und wohin schiebt man zum Beispiel die “staatenlosen Plästinenser ab”? In irgendeine islamische Sickergrube jenseits der Alpen? Kein Land wird diese Typen aufnehmen – also auch nur wieder leeres Geschwätz.
Linnemann will Überarbeitung von Integrationskursen
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. “Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Integration und damit auch Sozialisation in unserem Land nicht ausreichend gelingen”, sagte Linnemann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Auf die Ausschreitungen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte und Entschlossenheit reagieren.
“Aber wir müssen auch mehr gegen das antisemitische Gedankengut von den Menschen, die zu uns kommen, ankämpfen”, sagte er. “Einfach gesagt: Wir müssen die Integrationskurse besser und effektiver machen.” Der CDU-Politiker forderte verpflichtende Teilnahmen für Geflüchtete und neue Prüfungsformen.
“Erstens braucht es mehr Verbindlichkeit. Eine Teilnahmepflicht muss auch durchgesetzt werden. Wer ihr nicht nachkommt, muss sanktioniert werden”, verlangte Linnemann.
“Zweitens muss die Vermittlung unserer Werte mehr Raum in den Kursen einnehmen”, ergänzte der Christdemokrat. “Aber auch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es reicht nicht, nur über Werte im Unterricht zu reden. Die Teilnehmer müssen diese auch verstehen und respektieren. Hier muss über neue Prüfungsformen nachgedacht werden.” Der Deutsche Städtetag forderte mit Blick auf grundsätzliche Integrationsprobleme eine Aufstockung der Integrationskurse für Geflüchtete.
“Der Bund muss dafür sorgen, dass genug Geld für Integrations- und Sprachkurse zur Verfügung steht”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. “Wir müssen das Angebot in den kommenden Jahren nicht nur halten, sondern ausbauen. Deswegen ist es ein äußerst schlechtes Signal, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen will.” Das gehe “angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration stehen, absolut in die falsche Richtung”, warnte Dedy.
Und was nützt der beste Integrationskurs, wenn dann anschließend zu Hause wieder der Koran aufgeschlagen oder in Moscheen der Judenhass gepredigt wird, Herr Linnemann? Gibt es dann wenigstens in den Integrationskursen Bibelunterricht, oder ist das den Islamisten nicht zuzumuten?
Wie wenig realistisch diese ganzen Vorschläge sind, erklärt uns mal ein Experte am Beispiel der Judenhass-Demos:
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. “Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß”, sagte Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der “Welt” (Freitagausgabe). Die Justiz tue gut daran, sich eines solchen Eindrucks und solcher Forderungen zu erwehren.
Vergangene Woche hat der Justizminister in Hessen, Roman Poseck (CDU), verkündet, dass durch eine Verfügung der Generalstaatsanwalt alle hessischen Staatsanwaltschaften angehalten seien, Verfahren “im Kontext des Terrorangriffs auf Israel” eine hohe Priorität zu geben. Sven Rebehn, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, sagte der Zeitung, Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. “In vielen Bundesländern gibt es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, sehr stringente Strafverfolgung sicherstellen.”
Darüber hinaus seien auch Schnellverfahren sinnvoll. “Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuß folgt, damit sie abschreckend wirkt”, so Rebehn. Allerdings seien zusätzliche Staatsanwälte und Richter notwendig, damit geeignete Fälle noch häufiger im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden könnten.
“Die Verfahrensform ist personalaufwendig, weil sie kurze Wege und durchgehende Erreichbarkeiten bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten vor Ort voraussetzt.” Kempgens vom Deutschen Anwaltverein argumentiert, bei den Demonstranten in Berlin-Neukölln würden Schnellverfahren nur selten zur Anwendung kommen können. “Die in Rede stehenden Fälle dürften angesichts des meist komplexen und von mehreren Akteuren geprägten Gesamtgeschehens und der damit verbundenen umfassenden Beweislage sehr selten für die Behandlung im beschleunigten Verfahren geeignet sein.”
Wie gefährlich es wird, sollte die Polizei doch mal etwas konsequenter einschreiten, zeigt dieser Vorfall:
Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen kursierte ein entsprechendes Gerücht. “Das ist ein Fake”, schrieb die Berliner Polizei am Donnerstag auf Twitter.
Die Polizei sei mit Steinen, Pyro und brennbaren Flüssigkeiten angegriffen worden, es seien Tatverdächtige festgenommen worden und dabei sei es zu Widerständen gekommen. “Ja, zum Brechen des Widerstandes mussten sie körperliche Gewalt anwenden” und “Ja, dabei kam es auch zu Verletzungen bei Tatverdächtigen und Angreifern”, hieß es dazu von der Polizei. “Niemand ist deshalb gestern verstorben.”
Der Protest an der Sonnenallee im Bezirk Neukölln war am Mittwochabend stellenweise außer Kontrolle geraten, auch Polizisten und Unbeteiligte wurden dabei verletzt, mehrere Fahrzeuge brannten aus.
So arbeiten die Judenhasser eben. Sie schütten Öl ins Feuer, damit das ganze Land abbrennt. Der politische Islam will die Weltherrschaft, darunter macht er es nicht – und wenn er in diesem Krieg alles in Schutt und Asche legen muss. (Mit Material von dts)
