Glaubt man den aktuellsten Umfragen im Bund, dann sind CDU/CSU stark im Aufwind und könnten nach langer Zeit wieder über 30 Prozent kommen.
Von Wolfgang Hübner
Dass dieser Trend Substanz hat, haben die Wahlen in Hessen gezeigt, wo die CDU mit Abstand stärkste Kraft wurde. Zweifellos hängt diese Entwicklung eng mit der unpopulären Ampel-Koalition in Berlin zusammen, die zusammen nur noch mühsam über 30 Prozent kommt. Doch gelohnt dürften sich bei CDU/CSU nicht zuletzt die schärferen Töne beim Megathema Migration haben. Wobei klar sein sollte: Forsche Töne sind noch keine Taten.
Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass es realpolitisch die Union in der Hand hat, dieses Thema mit einer Mischung aus Demagogie und echten Maßnahmen erfolgreich zu spielen. Denn SPD und Grüne haben hier außer hinhaltendem Widerstand nichts mehr zu bieten. Und die große Anzahl der AfD-Wähler kann von der CDU-Führung bestens als Drohmasse instrumentalisiert werden nach dem Motto: Wenn sich nichts tut, werden die noch stärker. Das politische Kunststück für Merz und Söder ist nun: Öffentlichkeitswirksam einiges zu ändern, ohne Wesentliches zu verändern.
Nirgendwo kann das so gut gelingen wie beim Thema Migration. Zwar ist eine erfreuliche große Zahl der Bürger misstrauisch, ob tatsächlich die Asyl- und Flüchtlingsflut vom Parteienkartell gestoppt oder zumindest reduziert werden kann. Doch selbst unter AfD-Wählern dürfte es nicht wenige geben, die trotz allen üblen vergangenen Erfahrungen mit der Union es allein dieser zutrauen, überhaupt etwas zu bewegen. Das kann (und muss) man bedauern, ist aber auch stark mit der Alterung der Deutschen in Verbindung zu bringen.
Niemand in der AfD-Führung sollte sich der Illusion hingeben, mit offenen oder versteckten Koalitionsangeboten an die Union etwas erreichen zu können. Merz und sein smarter Generealsekretär Linnemann haben offenbar begriffen, die Konjunktur der AfD für eigene Zwecke zu nutzen, ohne ernsthaft daran zu denken, diese Koalitionskarte auch zu ziehen. Ihre Strategie zielt darauf hin, die AfD parlamentarisch langfristig verhungern zu lassen.
Sollte die AfD daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen, kann diese Strategie erfolgversprechend sein. Was aber wären die richtigen Schlüsse? Rechtzeitige Themenverlagerung auf Wirtschafts- und Sozialpolitik, konsequente Politik für Normalverdiener und Rentner, weit mehr außerparlamentarische Aktivitäten, Einigkeit in außenpolitischen Fragen. Die faktische Uneinigkeit der AfD in der Außenpolitik, das zeigte der Ukraine-Krieg wie nun auch das jüngste Geschehen in Israel, ist die Schwachstelle der alternativen Partei. CDU/CSU werden das jederzeit gnadenlos ausnutzen.
Selbstverständlich ist eine Union im Aufwind keine Hoffnung für die Lösung der drängendsten Probleme in Deutschland. Keine andere politische Kraft hat so großen Anteil an diesen Problemen, auch nicht die Grünen. Doch die alte Staatspartei der BRD verkauft sich derzeit gut als das vermeintlich „kleinere Übel“. Sie ist gleichwohl ein Übel, und kein kleines.
