Die SPD tut im Moment wirklich alles, um endgültig im politischen Nirwana (wo sie auch hingehört) zu verschwinden:
Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. “Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer Kritik die Landesregierung völlig aussparen” trieben ihn mittlerweile “zur Weißglut”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Er räumte ein, dass die Kommunen “ohne Zweifel eine riesige Herausforderung zu bewältigen” hätten: “Ja, es ist Druck auf dem Kessel, aber manche Verantwortliche versuchen diesen weiterzutragen, in dem sie die Bundesregierung als tatenlos darstellen”, das ziele “einfach völlig an der Wahrheit vorbei”.
Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und Versorgung fielen primär in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, so Karaahmetoglu, der Bund unterstütze wo er könne. Im laufenden Jahr beträgt laut jüngsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die Summe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt 26,6 Milliarden Euro, 2022 waren es knapp 30 Milliarden Euro. Im November sollen erneut Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.
Was für eine Borniertheit, was für eine Arroganz. Der Bund verteilt lediglich das sauer verdiente Steuergeld und lässt die Kommunen ansonsten in ihrem “Elend” alleine. Es ist ja nicht nur das Geld was fehlt. Es ist Wohnraum, Intergrationskurse (die allerdings eh nichts bringen), es sind die Sorgen und Nöten der Bürger vor Ort (Stichwort: Kriminalität und Gewalt).
Die SPD muss weg, aber schleunigst. Aber mit den Alternativen sieht es auch nicht so gut aus. Die FDP ist bald weg vom Fenster, die Linke sowieso, die Grünen rutschen unter 10 Prozent, bleibt also nur noch die. CDU als Partner für die AfD übrig. Können wir damit leben? (Mit Material von dts)
