Auf dem Weg zur neuen Arbeitsstelle? (Foto: Drop of Light/Shutterstock)

Neue Politshow um “Abschiebungen”

Und wieder einmal versucht diese Bundesregierung den Bürgern Sand in die Augen zu streuen:

Die Ampel hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der angeblich schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Höchstdauer für den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu erhöhen.

Zudem sind weitere Befugnisse für Behörden geplant. So sollen die Beamten auch Sammelunterkünfte durchsuchen dürfen. Außerdem sind härtere Maßnahmen gegen Schleuser geplant.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Klingt ja wirklich toll, wenn man nur wüsste, wohin man die Reinländer denn abschieben könnte. Da ist man auf die Herkunftsstaaten angewiesen und die spielen nicht mit, es sei denn sie erpressen Deutschland um weitere Milliarden Euro.

Dazu kommen die vielen “staatenlosen” Reinländer, die man ja nicht einfach in die Wüste schicken kann, wenn man gar nicht weiß, in welchem Land diese Wüste ist. Und trotz dieser Farce gibt es natürlich entsprechend Kritik:

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. “Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die meisten Menschen gar nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan kommen”, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal T-Online. “Viel zu oft werden Vorstöße gemacht, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber nicht wirklich zu mehr Handlungsfähigkeit führen.”

Statt “Ablenkungsdebatten zu führen” fordert Schäfer, sich “den wirklichen Hebeln” zu widmen. “Die Kommunen werden am besten entlastet durch eine gemeinsame Lastenteilung in der EU”, sagte sie. “Für diejenigen, die bei uns bleiben, braucht es eine Integrationsoffensive. Dafür brauchen die Kommunen viel mehr Unterstützung für Investitionen in Kitas, Schulen und bezahlbaren Wohnraum und wir müssen an die Arbeitsverbote ran.” Zudem fordert die Grünen-Politikerin “Migrationsabkommen auf Augenhöhe”. Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium sei “genauso eine Scheinlösung wie die ständige Forderung, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen”, sagte der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe).

Das werde den überlasteten Kommunen nicht helfen. Pahlke plädiert stattdessen dafür, den Kommunen eine langfristige Finanzierung der Flüchtlingskosten über mehrere Jahre hinweg zuzusichern. “Außerdem müssen wir zu einer vernünftigen EU-weiten Verteilung der Geflüchteten kommen”, fügte er hinzu.

“Solange wir diesen Gordischen Knoten nicht zerschlagen, werden wir europäisch zu keiner sinnvollen Lösung kommen.” Der Bundesvize der Jusos, Philipp Türmer, bezeichnete die Abschiebepläne als Symbolpolitik. “Die Ampel versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen, wird aber nicht liefern können”, sagte er.

Denn von mehr als drei Millionen Schutzsuchenden in Deutschland seien nicht einmal 20.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Viel wichtiger sei daher eine Diskussion über legale Fluchtwege und sichere Einreisen. “Es sollte möglich sein, auch außerhalb der Europäischen Union einen Antrag auf Asyl zu stellen, zum Beispiel in den Vertretungen der EU oder der Mitgliedsstaaten.”

Irgendwie haben sie ja recht, nur ihr Lösungsvorschlag, den Steuerzahlern noch mehr Kohle aus der Hüfte zu locken ist eben krank. Sehr krank. (Mit Material von dts)

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