Die Graichen-Affäre mit Vettern- und Trauzeugenwirtschaft, Beförderungen ohne Ausschreibungen in Faesers Ministerium, “Seenotrettungs”-Millionen für den dubiosen Verein von Katrin Göring-Eckardts Ehemann: Nichts von alledem hatte bislang irgendwelche Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen. Wie in einer Bananenrepublik leisten sich die Ampel-Regierenden eine Sauerei nach der anderen, rotzfrech und konsequenzenlos, und was ans Licht kommt, ist immer nur die neueste oder nächste Spitze des Eisbergs.
So wundert es einen überhaupt nicht, was “Nius” heute aufgedeckt hat: Ausgerechnet der Kölner “Flüchtlingsrat”, wo Lauterbachs Tochter Rosa-Lena als Flüchtlingshelferin aktiv ist, kommt als einziger Flüchtlingsrat überhaupt in den Genuss von Steuermitteln, die aus Lisa Paus’ Familienministerium fließen. Ob, dass oder wie die “Beziehungen” zu Lauterbach in der Bundesregierung hier eine Rolle gespielt haben, braucht im Prinzip schon gar nicht mehr hinterfragt zu werden, so offensichtlich ist der Hintergrund der faktischen Bevorzugung speziell dieses Gremiums, in dem “zufällig” eine Ministertochter arbeitet. Trotzdem mutet das Ministerium der Öffentlichkeit allen Ernstes zu, ihm abzukaufen, man habe nicht gewusst, dass “eine Verwandte des Gesundheitsministers beim Kölner Flüchtlingsrat e.V. arbeitet”.
Nur ausgerechnet der Kölner Flüchtlingsrat bekommt 2023 Staatsknete
Generell natürlich dürften an überhaupt keinen “Flüchtlingsrat” oder irgendeine sonstige Institution der Asyl- und Migrationslobby öffentliche Gelder fließen, die dann ja faktisch dafür verwendet werden, die (ohnehin haltlosen und vollmundigen) Ankündigungen zu “mehr Abschiebungen” oder “mehr Grenzschutz” zu sabotieren und zu unterlaufen. “Vor allem die Flüchtlingsräte arbeiten aktiv daran, dass es hierzulande zu möglichst gar keinen Abschiebungen kommt”, so “Nius”.
Tatsächlich gab es, so das Portal, in der Vergangenheit Geld für etliche Flüchtlingsräte, doch 2023 nur noch für eine: für den der Lauterbach-Tochter. Gefördert wird er über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, das im Zuge des “Kampfs gegen Rechts” etwa auch Hetze und Propaganda linksradikaler “zivilgesellschaftlicher” NGOs wie der “Amadeus Antonio Stiftung” und ähnliche Machenschaften finanziert.
Ziel: Abschiebungen verhindern
Die Kohle, die Paus’ Ministerium für den Kölner Verein lockermacht, in dem Lauterbachs Tochter ihr Gutmenschengehabe auslebt, ist nicht von schlechten Eltern: “Projektbezogen” – für das Projekt” We can speak” – fließen 64.417,09 Euro an den Flüchtlingsrat, wo Rosa-Lena Lauterbach “Asylverfahrensberaterin” ist – also abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Migranten juristischen Beistand leistet, gegen ihre Abschiebung vorzugehen. Genau solche Organisationen sind es, die auch für die extrem niedrigen Abschiebungen aus Deutschland verantwortlich sind.
Man kann es sich nicht ausdenken: Der deutsche Kanzler verkündet vollmundig im “Spiegel”, im großen Stil abschieben zu wollen – und die Tochter seines Skandal-Gesundheitsministers und Parteigenossen hilft Ausreisepflichtigen, gegen ihre Abschiebebescheide mit allen juristischen Tricks vorzugehen, wofür Scholz’ eigene Regierung auch noch Steuergelder lockermacht. Diese politische Führungsclique ist wenn schon nicht im rechtlichen, dann jedenfalls im moralischen Sinne so korrupt, dass sie keinen einzigen Tag länger im Amt bleiben dürfte. (TPL(
