Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den 22-jährigen Daniel Halemba, der als jüngster Abgeordneter der AfD in den bayrischen Landtag einziehen sollte. Was fehlt: Es gibt keine Beweise, es gibt Vermutungen. Das perfide Schauspiel ist ein weiteres Beispiel dafür, wie enthemmt die politischen Altregime gegen ihre Konkurrenz vorgehen.
Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erhoben worden. Laut der mutmaßlich freudig erregten SZ handelt es sich um Daniel Halemba, der als jüngster Abgeordneter der AfD, nun zweit-stärkste Kraft in Bayern, in den Landtag einziehen sollte. Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details und sagte lediglich: “Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden”. Ebner-Steiner erklärte, dass dieser “aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden soll”. Begründet wird der Vorwurf mit angeblichem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Würzburg soll zudem nach eigenen Angaben den 22-jährigen AfD-Politiker zur Fahndung ausgeschrieben haben.
Ebenso freudig wie die Alpen-Prawda berichtet ntv über Halemba und dessen angeblich pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Pragbei , bei der im September 2022 eine Hausdurchsuchung stattfand. Fünf Burschenschafter werden seither als Beschuldigte geführt, darunter Halemba, der eigenen Angaben zufolge Wirtschaft an der Fernuni Hagen studiert.
Was fehlt bei diesem widerlichen Schauspiel: Es gibt keine Beweise, es gibt Vermutungen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, zu diffamieren und dazu reichte totalitären Systemen schon immer die bloße Behauptung. Selbst wenn man es später im Kleingedruckten korrigieren muss, das Narrativ wurde gesetzt.
Halemba selbst bestätigte auf Anfrage der geifernden SZ zum Ermittlungsverfahren vor einigen Wochen, “elektronische Geräte” seien damals sichergestellt worden. Die Vorwürfe gegen ihn seien aber “unzutreffend”, es existiere kein “belastendes Material”. Dass er als Beschuldigter geführt wird, könne “nur durch eine Weisung von oben erklärt werden” – im Wahlkampf habe seiner Kandidatur “Schaden” zugefügt werden sollen, so Halemba.
Während dieses Land am wirtschaftlich und gesellschaftlich am Abgrund steht, mit Massenmigranten geflutet wird, kümmert sich die Justiz, die sich politisch missbrauchen lässt, um den hier aufgeführten Fall.
(SB)
