Auch die Grünen kommen anscheinend nicht umhin, ob dieser fürchterlichen Bilder der letzten Wochen, die zeigen, wie tief der Antisemitismus bei vielen Migranten verwurzelt ist, mal umzudenken:
Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. “Weiterhin ist eine Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten dringend nötig”, sagte von Notz der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Denn die pauschale Zuweisung antisemitischer Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, zur Kategorie Rechtsextremismus verzerrt in der Tat und erschwert somit ein zielgerichtetes rechtsstaatliches Vorgehen.”
Man brauche schnellstmöglich und zwingend eine verbesserte Erfassung, “um mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit gegen die unterschiedlichen Formen des Antisemitismus tatsächlich zielgerichtet vorgehen zu können.” Den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten im dritten Quartal 2023 nannte von Notz “in höchstem Maße alarmierend” – zumal zahlreiche Taten der vergangenen Tage hier noch gar nicht berücksichtigt seien, so der Grünen-Politiker weiter.
Und wo wir gleich beim Thema sind:
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. “Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch zur Verkehrung der Täter- und Opferrollen im Krieg gegen Israel – können wir nicht ausschließen”, sagte ein Ministeriumssprecher dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
Und das hier sollte uns alle in höchste Alarmstufe versetzen:
Man habe aber “sehr genau im Blick”, welche Auswirkungen der Terror der Hamas gegen Israel für die Sicherheitslage in Deutschland habe, so der Sprecher.
“Den abscheulichen Antisemitismus und Islamismus, den wir in diesen Tagen erleben müssen, bekämpfen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.” Der Zentralrat der Juden in Deutschland lädt anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November zu einer zentralen Gedenkveranstaltung. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält rund um den Jahrestag “die unterschiedlichsten Gefährdungsszenarien” für denkbar.
“Mit Sorge beobachten wir die wachsende Zahl von Aufrufen im dschihadistischen Umfeld, vor allem im Internet, den aktuellen Konflikt zu einem Kampf der Muslime gegen die Ungläubigen weltweit auszuweiten”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, angesichts der aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen seien die Sicherheitsbehörden “höchst wachsam”. Konkrete Gefährdungen für israelische Einrichtungen seien derzeit nicht bekannt – weder in Bayern noch bundesweit.
“Gleichwohl sind Übergriffe nicht auszuschließen.”
Frau Faeser wird einen Teufel tun, die antisemitischen Straftaten neu zu ordnen. Sie und ihre Lieblings-Projekte benötigen dringend weitere Steuer-Milliarden für ihren Kampf gegen Rechts. (Mit Material von dts)
