Die immer mehr anschwellende Flüchtlingsstrom könnte zumindest etwas ausgebremst werden – wenn es die Grünen nicht geben würde:
Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund und Ländern in der Nacht auf Dienstag vereinbarte Prüfung solcher Verfahren ab. “Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer Sicht nicht notwendig, sie sind nicht umsetzbar”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Deutschland hat hier darüber hinaus eine besondere historische Verantwortung im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Denn das individuelle Recht auf Asyl ist entstanden aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege und verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention”, fügte Polat hinzu. Unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich für eine solche Prüfung offen gezeigt, was in der Partei auf Kritik stößt.
Wenn die so genannten Flüchtlinge vorher ein anderes Land betreten haben, gibt es hier kein Recht auf Asyl, warum wollen diese deutschlandzerstörerischen Grünen das nicht begreifen!
Der Politik ist ihre eigene Politik über den Kopf gewachsen. Das merkt man auch an folgenden Vorschlägen:
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. “Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die 25 Prozent in den meisten ärmeren Wohngebieten dieses Landes längst überschritten sind”, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Wir haben viele Wohngebiete – und das ist ein echtes Problem – wo ein Anteil von 60, 70 Prozent ist. Wo dann, wenn in den Schulen die ersten Klassen starten, zwei Drittel der Kinder kein Deutsch können. Dadurch sinkt natürlich das Lernniveau. Das ist eines unserer Hauptprobleme im Bildungswesen.”
Wenn man die Quotenidee etwa nach dem Beispiel Dänemarks wirklich umsetzen wolle, brauche es dafür allerdings auch entsprechende Wohnungen, so Wagenknecht: “Das heißt auch, dass es dann auch bezahlbaren Wohnraum woanders für diese Familien geben muss.” Grundsätzlich müsse man der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken, findet Wagenknecht: “Ich finde, dass wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, was wir gegen Parallelgesellschaften unternehmen. Die beginnen sich zu entwickeln; wir haben es auf den Demonstrationen erlebt. Da sieht man es dann plötzlich auf der Straße, wenn das Kalifat in Deutschland gefordert wird. Vorher sieht man es nicht, weil die ja in ihren – das ist ja das Wesen von Parallelgesellschaften – in den Wohngebieten unter sich sind. Aber ich finde, wir können das nicht zulassen, dass islamistische Milieus in Deutschland entstehen, weil das nicht in unser Land passt.”
Auf welchem Planeten hat die Dame eigentlich vorher gelebt? Ach ja, auf einem kommunistischen. Parallelgesellschaften gibt es schon sehr lange in Deutschland, die sind auch mit “Deportationen” in andere Bezirke und Stadtgebiete nicht mehr aufzuknacken. Der Drops ist längst gelutscht. All das was jetzt noch vorgeschlagen wird, ist dumme Laberei. (Mit Material von dts)
