Hat da jemand vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt? Haben da Wirtschaftsbosse etwa gehofft, dass sie durch die Grünen an Steuergelder (Neu-Sprech: Fördergelder) herankommen, um ihren Profit zu maximieren? Jetzt beginnt natürlich das große Zittern um die vermaledeite Energiewende, da die Ampel ja gerade ihr wirtschaftspolitisches “Todesurteil” erhalten hat:
Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus”, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können.”
Die Investitionsfähigkeit der Energiebranche mit Blick auf den Erneuerbare-Energien-Ausbau “darf nicht gefährdet werden”, warnte Andreae. Deswegen müsse sich die Bundesregierung “nun möglichst schnell überlegen, wie sie die fehlenden Mittel auftreibt”. Die Anstrengungen für eine erfolgreiche Energiewende dürften nach dem Richterspruch aus Karlsruhe nicht nachlassen.
“Diese Investitionen sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und schaffen Wertschöpfung.” Nur mit einem “enormen Kraftakt” sei das Regierungsziel noch zu erreichen, bis 2030 rund 80 Prozent des Strombedarfs aus Wind, PV, Biomasse und Wasserkraft decken zu können. Und das könne zu international wettbewerbsfähigen Energiepreisen beitragen.
Aber keine Panik, liebe Gierlappen. Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert ja schon eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. “Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels, die Haushaltsjahre und Ebenen übergreifen, eine allgemeine Reform der Schuldenbremse “unausweichlich” machen.
Das Urteil des Gerichts stelle für den Bund, aber auch einige Bundesländer “eine große Herausforderung dar”, sagte Esken, “insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen”. Das Verfassungsgericht habe schon 2021 deutlich gemacht, dass sich aus dem Grundgesetz auch eine Verpflichtung zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels ergibt. “Dementsprechend werden wir unsere Kräfte bündeln, um einerseits die Modernisierung des Landes, unserer Infrastruktur und unseres Bildungswesens zu verbessern und andererseits die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds zu sichern”, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende.
“Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen.” Sie erneuerte zudem die Forderung der SPD, über höhere Steuern für Spitzenverdiener für Mehreinnahmen zu sorgen. “Es bleibt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache”, sagte sie.
“Um gestalten zu können, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Krisensituationen investiert.” Entsprechende Vorschläge finden sich im Leitantrag der SPD für den kommenden Parteitag.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich ebenfallsnfür ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. “Eine Reform der Schuldenbremse, die größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen schaffen würde, könnte für die Klimaprojekte Abhilfe schaffen”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Eine schuldenfinanzierte Auszahlung des Klimageldes käme aber nicht in Frage, weil es sich nicht um eine Investition handelt”, fügte sie hinzu.
“Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird”, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. “Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung”, sagte Schnitzer. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränke den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein.
Es werde deutlich schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und wie geplant ab 2025 das Klimageld auszuzahlen, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben werden sollen, sagte Schnitzer.
Wenn diese Schuldenbremse erstmal gelöst wurde, gibt es kein Halten mehr, dann geht es mit 200 Sachen gegen die nächste Mauer, oder den Eisberg. Unsere Kinder und Enkelkinder werden das dann aber schon noch ausbaden können, oder? (Mit Material von dts)
