So ticken diese Deutschlandzerstörer nun mal. Wenn selbst ihnen bewusst wird, was sie für einen riesigen Mist verzapft haben, wenn die Realität ihre stinkenden Seifenblasen platzen lässt, versuchen sie es mit einer so genannten “Notlage” (erinnert sich diesbezüglich vielleicht an diese Notstandsgesetze), um dann mit diktatorischen Mitteln das Land endgültig zu versklaven:
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. “Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden”, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch. Aus seiner Sicht wären die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr gegeben.
“Das Krisenjahr 2022 ist noch nah, die Folgen hoher Energiepreise und der Inflation spüren wir nach wie vor”, sagte Bayaz. “Wir stecken in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Das rechtfertigt die Notlage, so sehen es auch viele Experten.”
Um die Krise mittelfristig zu lösen, hält Bayaz eine Reform der Schuldenbremse für nötig. “Mit den bestehenden Schuldenregeln werden wir die Aufgaben nicht bewerkstelligen”, sagte er. “Es braucht eine Möglichkeit, im Rahmen der Schuldenbremse mehr Investitionen zu tätigen.”
Das müsse auch die Union einsehen, die es für eine Verfassungsänderung im Bundestag bräuchte. Denn sie regiere ja in vielen Ländern und wolle auch im Bund wieder regieren. Für das nächste Jahr müsse alles auf den Prüfstand, so Bayaz.
“Die Ampel wird Prioritäten setzen müssen, da sollten auch wir Grüne keine Denkverbote aufstellen.” Bayaz sprach sich unter anderem dafür aus, umweltschädliche Subventionen abzuschmelzen. Auch die Möglichkeit, Infrastrukturgesellschaften mit Eigenmitteln auszustatten, hält er für eine Möglichkeit.
Die Grünen haben diese Notlage selbst verursacht. Das ist Fakt, den sie natürlich nicht wahrhaben wollen. Aber tatsächlich befindet sich Deutschland in einer politischen Notlage, die nur gelöst werden kann, wenn die Ampel sich SOFORT auflöst und die Grünen von der politischen Bühne verschwinden. Für alle Zeiten.
Hier weitere Meldung aus der Haushaltshölle:
Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket
Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. “Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum 69-, 79- oder gar 89-Euro-Ticket wird”, sagte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Damit werde der gewünschte Effekt, die Menschen mit Hilfe eines attraktiven Preisangebotes in den ÖPNV zu locken, verpuffen.
“Ein Großteil der ohnehin wenigen Umstiegskunden wird wieder auf das Auto oder den Einzelfahrschein zurückgreifen”, so Bareiß. Bund und Länder hätten Milliardensummen für eine einheitliche Ticketstruktur ausgegeben. “Das hätte man auch günstiger haben können, vom fehlenden Nachhaltigkeitsaspekt ganz zu schweigen”, sagte der CDU-Politiker.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller forderte die Bundesregierung auf, ein Aus des 49-Euro-Tickets wegen der Haushaltskrise zu verhindern. “Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg für die Verkehrswende und erfolgreiche Projekte sollten fortgeführt werden”, sagte er der Zeitung. Die Auswirkungen des Karlsruher Urteils würden gerade intensiv geprüft.
“Die Haushaltslage ist aktuell sehr komplex.” Daher werde “ein kluges, verfassungskonformes Gesamtpaket gebraucht”, so Müller.
Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. “Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören”, sagte Lang dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger.” Lang erklärte erneut, dass es eine Finanzierung für die Projekte des Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauche. “Das sind wir den Menschen im Land schuldig”, so Lang.
“Von diesem Geld hängt nicht nur ab, ob wir unsere Klimaziele erreichen, sondern ob unser Land wettbewerbsfähig bleibt.” Lang sagte, das Aussetzen der Schuldenbremse sei “eine Option”, über die die Koalition nun sprechen müssen und sprach sich erneut für eine Reform aus. “Dass wir die Schuldenbremse reformieren wollen, ist nicht neu”, sagte die Grünen-Chefin.
“Wir wollen eine Klausel einführen, um mehr Investitionen in unser Land und damit Vorsorge zu ermöglichen.”
Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. “Wer sich verantwortlich fühlt für dieses Land, begreift, in welcher Notlage wir uns befinden”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Für alle Regierungen gilt: Es bedarf einer Wachstumsstrategie in Bund und Land.”
Das sichere die Arbeitsplätze von morgen, den Wohlstand künftiger Generationen und führe aus bestehenden Abhängigkeiten. “Aus der aktuellen Haushaltsmisere führt daher nur die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und dem folgenden Jahr”, sagte Fahimi. “Das verschafft etwas Spielraum, um sich dem eigentlichen Ziel zu widmen: Einer Reform der Schuldenbremse, die nicht länger eine Zukunftsbremse ist, sondern den Weg frei macht für Innovationen und nachhaltiges Wachstum.”
Nun müssten sich alle zusammenreißen, sagte Fahimi weiter. “Wem es wirklich um die Zukunft Deutschlands und der Demokratie geht, der sucht jetzt nach echten Lösungen”, so die DGB-Vorsitzende. “Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Grabenkämpfe und spalterische Debatten”, sagte sie.
Ohne massive Investitionen in die Zukunft werde Deutschland den Sprung in eine klimagerechte Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen nicht schaffen. “Wer glaubt, politisch punkten zu können, indem er Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausspielt, der wird in einem Land voller Klimaleugnern und Marktradikalen aufwachen”, warnte Fahimi. Man dürfe nicht zulassen, dass wichtige und längst überfällige Reformen ausgesetzt und der Rotstift dort angesetzt werde, wo Investitionen am drängendsten seien, sagte Fahimi und nannte als Beispiel Bildung.
Selten so gelacht: Klingbeil hält Haushaltskrise für “Bewährungsprobe” für die Regierung
Und hier noch eine Meldung aus dem sozialistischen Führungsbunker: SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. “Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden, eine enorme Bewährungsprobe für die Regierung”, sagte Klingbeil dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend. “Es braucht jetzt schnell einen Haushalt. Aber lieber eine Woche, zwei Wochen länger darüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht”, so der SPD-Chef. Auf die Frage, warum die Regierung keinen Notfallplan habe, antwortete Klingbeil, er habe erwartet, dass die Regierung das vorbereitet. “Ich erwarte, dass die Regierung jetzt schnell zu einer Entscheidung kommt.”
Die Unternehmen und Bürger bräuchten Klarheit. Jetzt müsse es darum gehen, dass es schnell zu einer Lösung komme, so Klingbeil. Man könne nicht einfach aufhören zu investieren.
Da gehe es um Arbeitsplätze, um die Wirtschaftskraft des Landes. “Also wer jetzt meint, mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berechnen wir einfach alle Investitionen in die wirtschaftliche Stärke dieses Landes ab, der schadet am Ende dem Standort Deutschland, der schadet den Arbeitsplätzen. Und deswegen müssen wir jetzt schnell klären, wo das Geld für Investitionen herkommt”, so der SPD-Chef.
Wer jetzt in dieser Phase der Unsicherheit mit Vorschlägen komme, Milliardensummen beim Sozialstaat zu kürzen, der gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Zur Frage, inwieweit sich die SPD für eine Lösung auf die FDP und auch auf die Opposition zubewegen könne, antwortet Klingbeil, man werde sich einigen in der Koalition. “Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein. Aber klar ist für mich am Ende: wir brauchen das Geld für die Investition.”
