In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das EU-Parlament am Dienstag die Kernkraft als Netto-Null-Technologie eingestuft. In Deutschland schweigen die Medien. Drei Viertel der Abgeordneten stimmten dafür, dass Atomkraft genau wie Solar- und Windenergie als Energiewende-Technologie eingestuft wird. In Deutschland schweigen die links-grünen Medien laut und vernehmlich.
Am Dienstag kam es zu einer wegweisenden Plenarabstimmung des EU-Parlaments zum Net Zero Industry Act. Die Atomenergie wurde vollständig in die Liste der zu fördernden Technologien des Net–Zero Industry Act (NZIA) aufgenommen. Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission zielt darauf ab, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Technologien in der EU zu fördern und so im Einklang mit dem “europäischen Green Deal die Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität voranzubringen”.
Die Abstimmung stärkt den Atom-Befürwortern den Rücken und kann als Mega-Sieg der Pro-Atomkraft-Bewegung gewertet werden. Denn: Eine Dreiviertel-Mehrheit (453 zu 153) stimmte im französischen Straßburg für die Anerkennung der Kernenergie als Netto-Null-Technologie im Rahmen des vorgenannten Net-Zero Industry Acts und somit dafür, die Atomkraft genau wie Solar- und Windenergie als eine Technologie einzustufen, die die Energiewende vorantreibt.
Eine wegweisende Abstimmung, die jedoch bisher in Deutschland kaum ein Echo im links-grünen Medienwald gefunden hat. Kein einziger Bericht in den öffentlich-rechtlichen Sendern.
Derweilen heulen sich Green-Deal-Funktionäre wie der Deutsche Naturschutzring die Äuglein ob der Entscheidung aus dem grünen Kopf: “„Die Positionierung des EU-Parlaments zum Net Zero Industry Act (NZIA) ist ein heftiger Dämpfer auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Europaabgeordneten hätten sauberen, naturverträglichen und nachhaltigen Technologien heute den Rücken stärken und ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Stattdessen sollen nun auch Atomenergie, Biomethan, Wasserkraft und Carbon Capture and Storage (CCS) vom überragenden öffentlichen Interesse und von Verfahrensbeschleunigungen profitieren”, heißt es in einer Pressemitteilung.
Atom-Befürworter führten in der Debatte zum deutschen, ideologiegetriebenen Ausstieg aus der Atomenergie immer wieder das Argument an, dass die Kernenergie, anders als Braun- und Steinkohle, auf verlässliche Weise emissionsarme Energie bringe. Infolge der Abstimmung vom Dienstag muss es nun Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat geben. Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Rechtsakt zur Förderung klimafreundlicher Industrien werden voraussichtlich am 17. Dezember beginnen.
(SB)
