Die deutsche Regierung regiert immer öfter und immer unverschämter am Parlament vorbei, womit geltendes Recht permanent ausgehebelt wird, wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier über die immer stärker werdende Aushöhlung des Grundgesetzes klagt.
Von Kurt Guggenbichler für Auf1.info
Nicht nur beim Schuldenmachen, sondern auch beim Thema Migration wird dies deutlich, erklärte der Staatsrechtswissenschaftler in der Zeitung „Welt am Sonntag“ (26. Nov. 2023). So wie dies alles gehandhabt werde, stelle es „eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates“ dar.
Rechtsmissbrauch: Kein Asylgrund kann geltend gemacht werden
Papier geißelt vor allem den Usus gewordenen Mechanismus, jeden in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, der einen Asylantrag oder einen Folgeantrag in Deutschland stellt oder stellen will. Für ihn ist dies in den meisten Fällen ein klarer Rechtsmissbrauch, vor allem, wenn von den Antragstellern kein echter Asylgrund geltend gemacht werden kann. Vielfach erfolge die Einwanderung bekanntlich aus ganz anderen Gründen.
Auch die oft gehörte Argumentation, dass Deutschland nach EU-Recht dazu verpflichtet sei, die Einwanderer schon deshalb einreisen zu lassen, um prüfen zu können, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, ist nach den Worten des Staatsrechtswissenschaftlers falsch und von daher auch nicht zulässig.
Durch kein Recht gedeckt: Zuwanderung ohne Asylgrund
Ebenso falsch ist nach Papiers Auffassung der wie ein Mantra gepredigte Satz, dass EU-Recht deutsches Recht überlagere. Denn eine Zuwanderung ohne echten Asylgrund sei weder durch das Grundgesetz noch durch irgendein europäisches oder internationales Recht gedeckt.
Auch bei der Aushebelung der Schuldenbremse hat die Bundesregierung nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts am Grundgesetz vorbeiregiert, so dass die vom Bundesverfassungsgerichts getroffene Entscheidung Papier auch nicht überraschte.
Politiker regieren am Parlament vorbei
Auch in anderen Fällen hatte die Politik schon versucht, sich durch trickreiches Verhalten, eine Kreditermächtigung auf Vorrat zu schaffen. „Beim Klima- und Transformationsfonds zu allem Überfluss auch noch rückwirkend.“ Kreditermächtigungen auf Jahre im Voraus zur Umgehung der Schuldenbremse sind nach Ansicht Papiers eine Aufweichung des parlamentarischen Regierungssystems.
Doch der Bundestag selbst trage bedauerlicherweise dazu bei, seine staatsleitenden Funktionen immer weiter abzubauen, zugunsten einer exekutivlastigen Politik. Der Staatsrechtswissenschaftler erinnert in diesem Zusammenhang an die Corona-Krise, in der die Regierungspolitiker ebenfalls am Parlament vorbeiregierten.
