Weil die mutigen, iranischen Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad in den sozialen Medien ein Treffen mit Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt erwähnte, ihr das aber untersagt wurde, hat sie die Zusammenkunft platzen lassen und wirft Baerbock nun Zensur vor.
Tapferkeit hat einen Namen: Masih Alinejad. Die im US-Exil lebende iranische Journalistin kämpft unter Lebensgefahr seit Jahren mit zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Kampagnen gegen das islamische Mullahregime in ihrer Heimat und macht auf die Unterdrückung von Frauen im Iran aufmerksam. So fordert sie Gestalten wie die grüne Claudia Roth und andere frauenverachtende Politikerinnen, die in den Iran reisten, dazu auf, das Tragen des dort vorgeschriebenen Hidschāb zu verweigern.
Bekannt geworden ist Alinejad, als sie 2013 begann, alte Fotos von sich selbst, aufgenommen im Iran, die sie ohne Hidschāb zeigten, auf Facebook zu veröffentlichen. Daraufhin erhielt sie Tausende von Fotos, Videos und Nachrichten von Frauen, die sich ebenfalls über das Islam-Gesetz hinweggesetzt hatten und gründete die Facebook-Seite My Stealthy Freedom („Meine heimliche Freiheit“).
Nun wurde bekannt, dass Alinejad ein Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes in Berlin hat platzen lassen und das Baerbock-Univerum anschließend scharf kritisiert. Sie habe das Treffen abgebrochen, weil versucht worden sei, „mich zu zensieren“, schrieb die Journalistin am Donnerstag auf X. Ihr sei gesagt worden, das Treffen „müsse geheim gehalten werden“. Dies habe sie nicht akzeptieren können.
Today I walked out of a meeting with the German government because they tried to censor me. I had a meeting with officials in the German Foreign Ministry. But I was told the meeting had to be kept secret and I couldn’t mention it in the media or write about it on my social media.… pic.twitter.com/5SEmChKD9O
— Masih Alinejad 🏳️ (@AlinejadMasih) November 30, 2023
Sie sei Frauenrechtsaktivistin und stehe für Transparenz, so Alinejad. „Wie ironisch, dass die deutsche Regierung mit ihrer feministischen Außenpolitik sich mit anderen Feministinnen treffen will, aber nur im Geheimen.“ Die Bundesregierung unterstütze die iranische Regierung dabei, „Dissidenten zum Schweigen zu bringen“, fügte die Aktivistin hinzu. An dem Treffen sollte nach ihren Angaben auch eine Iranerin teilnehmen, die bei den Protesten der iranischen Frauenrechtsbewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im vergangenen Jahr angeschossen worden war.
Die grüne Menschenrechtsbeauftragte, die grüne Luise Amtsberg, versucht die Zensur auf X zu rechtfertigen. Man habe sich auf einen „offenen und ehrlichen Austausch“ mit Alinejad gefreut. Vor dem Treffen sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, beide Seiten hätten dem zugestimmt. Amtsberg bedauere daher, dass die iranische Aktivistin „ein Gespräch an die Veröffentlichung des Gesprächsinhalts gekoppelt“ und das Treffen schließlich abgebrochen habe. „In meiner Erfahrung sind Gespräche, die vertraulich stattfinden, in der Sache substantieller – gerade wenn es um Einzelschicksale geht“, schlaumeiert die grüne Amtsberg – genau: Islamwischenschaften und Politik hat die Dame studiert – daher.
(SB)
