Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fallen endgültig die letzten Masken und geben den Blick auf totalitäre Gesinnungen frei. So fordert die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschaften den Arbeitnehmerflügel der CDU auf, sich für ein Verbot der AfD stark zu machen. Es dürfe “nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe”.
Seit man es für möglich hält, dass die AfD in dem einen oder anderen Bundesland sogar die absolute Mehrheit erlangt und Regierungspartei wird, fallen die fake-demokratischen Masken wie Laub im Herbst und geben den Blick auf totalitäre Gesinnungen frei. Offen wird nun zugegeben, dass der Verfassungsschutz Weisungen der Regierung ausführt.
So fordert die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter den CDA-Bundesvorstand auf, sich mit einem AfD-Verbot zu beschäftigen. Die AfD sei “eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland”, soll es laut dem Spiegel in einer Erklärung heißen, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe “nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen”. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen, so die schmierigen Scheindemokraten, die fordern: Es dürfe “nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz” erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden. Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften zudem einem Parteiverbot nicht entgegenstehen.
Das, was von den antidemokratischen Möchtegerndiktatoren aus der Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter aktuell gefordert wird, haben die grün-roten Genossen längst schon salonfähig gemacht. So hatte sich die gewichtige, ausbildungsfreie grüne Parteichefin Ricarda Lang grundsätzlich offen für ein mögliches AfD-Verbot gezeigt. Ihre rote Genossin, die ehemalige Elternsprecherin und aktuell SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte, dass die AfD auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hin beobachtet werden müsse. “Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden”.
Ulrich Vosgerau, Jurist und Hochschullehrer, sowie Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, erkennt in der jüngsten AfD-Verbotsforderung:
“Bisher hatte man es ja immer so dargestellt, als seien die Verfassungsschutzämter völlig neutrale, unabhängige, wissenschaftlich arbeitende Institutionen, deren “Erkenntnisse” in öffentlich-rechtlichen Talkshows als der Weisheit letzter Schluß präsentiert wurden, wer hier Zweifel hätte, der “leugnet”! Aber bevor am Ende noch die AfD die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg dirigiert? Verbieten! Und zwar gestützt auf objektive Erkenntnisse, die CDU- und SPD-dirigierte Verfassungsschutzämter völlig unabhängig gewonnen haben…”
(SB)
