Kai Wegner (Foto: Imago)

Also doch: Berlin verhängt einen Winter-Abschiebestopp

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Die ohnehin recht zaghafte Abschiebung von illegalen Kostgängern hat in Berlin Winterpause: Der CDU-geführte Senat in der Zentrale des links-woken Wahnsinns setzt die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern – wie zum Beispiel die Reinländer aus dem offensichtlich bitterkalten Afrika – vom 22. Dezember bis zum 28. Februar aus.

Das man auf das Geplapper von Politikern nichts geben kann, das beweist einmal mehr der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Der CDU-Funktionär hatte noch im Oktober einen solchen Winter-Abschiebestopp kategorisch ausgeschlossen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können“, so sein Geschwafel in einem Interview mit der Staattrompete FAZ.

Keinen Monat später schert Wegner sein Gewäsch von gestern nicht mehr und verhängt einen Abschiebestopp für die kommenden Wochen. Der Wortbruch soll vom 22. Dezember bis 28. Februar zelebriert werden. Berlin setzt in diesem Zeitraum die Abschiebung von Ausländern aus, Ausnahmen gelten nur für einige Sondergruppen, etwa Straftäter und Gefährder, berichtet hierzu die Welt.

Dass das Versprochene nun nicht mehr gilt und sich Wegner dem Willen der migrationsirren SPD weitgehend beugte und nur lächerliche Verkürzung erreichte – die Sozen wollten angeblich einen Abschiebestopp bis einschließlich März – das rechtfertigt der CDU-Oberchef von Berlin wie folgt: “Es handelt sich um eine politische Entscheidung vor dem Hintergrund der Grundsätze von Ordnung und Humanität. Der Zeitraum berücksichtigt den kalendarischen Winteranfang und ist im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse begrenzt worden“, teilt seine Senatsinnenverwaltung auf Anfrage mit.

In keinem anderen Bundesland gibt es eine solche durchgeknallte Regelung. Ansonsten christliche, tradierte Werte maximal mit den Füßen tretend, verfahren die übrigen Bundesländer verfahren derzeit formal nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden, also dem Verzicht auf Abschiebungen von Weihnachten bis Neujahr. Winterabschiebestopps gab es laut der Welt in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern immer wieder, weil man in Rückführungen während der kalten Jahreszeit humanitäre Härte sah, wobei sich an dieser Stelle einmal mehr die Frate stellt, welchen dramatischen Wintereinbruch Afrika seit Jahren erlebt, dass dorthin nicht abgeschoben werden kann. In diesem Winter, nach einem Jahr existenzvernichtender kulturfremder, mehrheitlich muslimischer Massenmigration unter dem Asylbanner, verzichten alle Bundesländer bis auf Berlin auf einen Winterabschiebestopp.

“Jetzt den Abschiebestopp aufzuheben und ein paar Hundert Menschen abzuschieben, würde die angespannte Gesamtlage nicht ändern“, so die Begründung zum Berliner Abschiebestopp aus dem Munde eines hochrangiger SPD-Funktionär. Zudem sei das Festhalten am Abschiebestopp für die SPD ein Symbol – dass man in der Migrationspolitik in Berlin nicht umsteuere.

Diese Aussage macht mehr als deutlich, dass die SPD die Umvolkung in bisherigem Tempo vorantreiben will und die CDU ihr williges Helferlein spielt.

(SB)

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