Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern? CDU-Chef Merz (r.) mit Generalsekretär Linnemann (Foto:Imago)

Neues CDU-Grundsatzprogramm: Die Union wird immer mehr zur AfD-Raubkopie

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Ein Kommentar von Daniel Matissek

Im Zuge eines schleichenden Bruchs und innerer Abkehr vom verhängnisvollen Erbe der großen Deutschlandzerstörerin und Totengräbern bürgerlicher Union-Kerninhalte, Angela Merkel, schließt die CDU zunehmend inhaltlich-programmatisch zur AfD auf – was in ihrem Fall nichts anderes bedeutet als “back the roots”, denn tatsächlich steht die AfD für genau das, was die Union der Vor-Merkel-Ära vertrat. Diese Rückbesinnung auf Vernunft wäre gleichwohl ungemein glaubwürdiger und weniger charakterlos-niederträchtiger, hätte die CDU nicht in einem geradezu schizophrenen Akt der Selbstverleugnung all das, was sie selbst einst vertrat und in den letzten 10 Jahren dann der AfD überließ, in die rechtsextreme und Nazi-Ecke gerückt, und aus zuerst Machterhaltungsgründen, dann aus Sorge vor Umfrageeinbußen “Brandmauern” hochgezogen.

Diese Brandmauern reißt sie nun inhaltlich zunehmend selbst ein – indem sie peu a peu just die AfD-Positionen absorbiert und für sich wiederentdeckt, die sie jahrelang verteufelt und kriminalisiert hat. Dass sie dies schamlos tut, während sie zugleich die AfD weiterhin in die braune Ecke rückt, zeigt die Rückgratlosigkeit und Unaufrichtigkeit dieser linksgespülten Partei-Larve, die sich unter Merkel linksgrün verpuppte und als flatterhafter Nachtfalter schlüpfte, der jedem Lichtblick zur Wiedererlangung der Macht zustrebt.

CDU Forderungen, die eins zu eins wie AfD-Wahlkampfreden klingen

Es begann mit dem Söderschen bewährten Opportunismus, der ihn von einem Etikettenschwindel zum nächsten führte und zuerst die Umstellung von Asylgeldern auf Sachleistungen, dann zuletzt die populistische Ankündigung des Gender-Verbots brachte. In der Folge gab es Wortmeldungen namhafter CDU-Bundespolitiker zur Zuwanderung, die eins zu eins AfD-Wahlkampfreden entnommen sein könnten. Zuletzt wurde gefordert, dass Ausreisepflichtige zudem keine staatlichen Hilfen mehr kassieren sollen.

Und jetzt, im Zuge des neuen Grundsatzprogramms, schwenkt die CDU gar auf eine völlig neue Haltungslinie um. Jetzt soll plötzlich alles auf den Prüfstand: Vor allem der Umgang mit radikalen Muslimen, dem Eingeständnis weiter Teile der Parteibasis einer völligen Fehlentwicklung bei der Migrationspolitik folgend. Acht quälende Jahre, in denen Deutschland irreparabel “verändert” und die Zeitbombe seines Untergangs gelegt wurde, hat die Union gebraucht, um jetzt plötzlich das zu artikulieren, was die AfD von Anfang an wußte und anmahnte.

Selbst das große Integrationsmantra mit der Wulff’schen Wahnsinnsparole “Der Islam gehört zu Deutschland” wackelt. Stattdessen heißt es nun im neuen Programmentwurf der CDU: “Muslime die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland… Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt: “So wie jetzt darf es nicht weitergehen“. Ob es sich dabei um Opportunismus oder um Einsicht aus Lernfähigkeit handelt: Diese Feststellungen kommen, wie gesagt, viel zu spät. Wohl  für die CDU – und erst recht für Deutschland.

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