Die Ampel-Regierung will am liebsten alle Deutschen zwingen, sich ein E-Auto anzuschaffen – obwohl es nicht einmal ansatzweise die erforderliche Infrastruktur für die ständig ladebedürftigen Vehikel gibt und die Regierung auch nicht den erforderlichen Strom dafür gewährleisten kann, im Gegenteil. Und weil dieselbe Regierung ebenfalls unfähig ist, einen verfassungskonformen Haushalt zusammenzustellen, um die von ihr selbst angerichteten volkswirtschaftlichen Schäden inklusive ihrer Transformationsutopien solide durchzufinanzeren, muss sie nun sparen. Aber nicht etwa beim „Kampf gegen rechts“, bei der Unterstützung der Ukraine oder der “Klima-Entwicklungshilfe” fürs Ausland – sondern nur in Bereichen, die der eigenen Bevölkerung zugutekämen (was eigentlich bedeutet: dieser Bevölkerung einen Teil dessen zurückzugeben, was ihr die regierenden gewissenlosen Ideologen zuvor geraubt oder verteuert haben).
Dazu gehört auch die E-Auto-Prämie. Diese lief am gestrigen Sonntag plötzlich aus – und damit wesentlich früher als geplant. Die Begründung von Robert Habecks Wirtschaftsministerium ist in ihrer Dreistigkeit gewohnt atemberaubend: Der Stopp des Förderprogramms sei „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, hieß es. Dies sei jedoch notwendig geworden, „weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können“.
Erbärmliche Tricksereien
Auf den Grund dafür, warum dieses Urteil erging und kein Geld mehr vorhanden ist, wurde mit keinem Wort eingegangen. Dann hätte man nämlich hinzufügen müssen, dass allein die Inkompetenz dieser Regierung dafür verantwortlich ist. Nur wegen ihrer erbärmlichen Tricksereien beim Nachtragshaushalt für 2021 klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch in ihrem Budget, für das die Steuerzahler nun erneut aufkommen müssen. Die Prämie war im Jahr 2016 von der Großen Koalition eingeführt worden. Rund zehn Milliarden Euro (!) wurden für 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Eigentlich hätte sie im nächsten Jahr von maximal 6000 Euro auf maximal 4500 Euro reduziert werden und dann Ende des Jahres auslaufen sollen.
Wer sich wegen der Förderung ein E-Auto angeschafft, den Förderantrag aber nicht bis zum 17. Dezember gestellt hatte, bleibt nun auf den kompletten Kosten sitzen. Opposition, Händler und betroffene Kunden sprechen von Betrug. Habeck hatte das Aus der Prämie quasi über Nacht angekündigt – ohne dass Händler und Käufer noch reagieren konnten.
Verbrenner verlagern sich einfach nach Afrika
Bereits beim Heizungsgesetz bewirkt das neue “Haushaltspaket” der Ampel für 2024 Mehrbelastungen von rund 3.000 Euro für die umrüstungswilligen Immobilienbesitzer – infolge von Streichungen und Kürzungen, die zu direkten massiven Mieterhöhungen führen. Dieses Trauerspiel ist ein abermaliges Zeichen für die komplette Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die den Bürgern bei allem, was sie anpackt, Schaden zufügt.
Derweil zeigt sich in Afrika auf geradezu alptraumhafte Weise, was die Schattenseiten der “Mobilitätswende” sind: Hier enden nämlich die zurückgegebenen “Schrottautos” und ausgemusterten EU-Benziner und -Dieselfahrzeuge – und werden noch viele jahrzehntelang weitergefahren. Mit ihrem Verbrennerverbot verlagert die EU also lediglich das Aufkommen der “dreckigen Gebrauchtwagen” nach Afrika, aber auch Zentralasien oder in die Balkanstaaten – und weil sich mit jedem E-Auto die Schwemme gebrauchter Verbrenner auf den Weltmärkten vergrößert und das Angebot steigt, sinken die Anschaffungskosten in der Dritten Welt – mit der Folge, dass dort immer mehr Menschen Auto fahren. Und zwar die Autos, die aus “Klimaschutzgründen” in Europa verboten wurden. Selbst die “Süddeutsche Zeitung” hat das kapiert. Und wenn man sogar in der Logik der Klimagläubigen bleibt: Für den Planeten spielt es natürlich keine Rolle, ob das CO2 hier oder in Zentralafrika ausgestoßen wird. Aber das werden grüne Sektenjünger und Öko-Apparatschiks nie begreifen.
