Um nach außen eine zumindest minimale Reduzierung der Milliardenkosten für die illegale Migration zu vermitteln, wollen Bund und Länder nun eine Bezahlkarte für Migranten einführen, die einen Duldungsstatus haben oder sich noch im Asylverfahren befinden. Damit sollen sie ihre Einkäufe abwickeln können, nachdem die Sozialleistungen von den Sozialbehörden an Banken überwiesen wurden, die die Karten aufladen. Eine grundsätzliche Übereinkunft wurde bereits im November erzielt. Die Länder wollten ein bundeseinheitliches Bezahlkartensystem erarbeiten. Darauf hat man sich offenbar geeinigt. Es sollen nun Dienstleister gesucht werden, die bis Mitte Januar das Vergabeverfahren starten sollen.
Die Bezahlkarte soll mit einem Guthaben bestückt werden und ohne Kontobindung funktionieren. Sie soll sowohl physisch als auch auf dem Smartphone funktionieren, aber nur im Inland eingesetzt werden können. Überweisungen von Karte zu Karte sollen nicht möglich sein. Onlinekäufe außerhalb der EU oder Überweisungen ins Ausland sollen mit der Karte nicht möglich sein, dafür aber die Abhebung von Bargeld. Der Stand des Guthabens soll abrufbar sein und eine Verknüpfung mit dem Ausländerzentralregister stattfinden, um Dopppelvergaben zu vermeiden. Außerdem soll eine immer erreichbare Hotline für Karteninhaber eingerichtet werden. Bayern scheint einen eigenen Weg gehen zu wollen, der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow verkündete: „Ich will weg von bar zu unbar. Wir wissen, dass es mit Bargeld so nicht weiter geht.“
Reine Augenwischerei
Hier handelt es sich jedoch wieder einmal um Augenwischerei: Mit der weiteren Möglichkeit der Bargeldabhebung gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, Geld in die Herkunftsländer zu schaffen. Außerdem soll das ganze Kartensystem auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Bundesländer sind nicht dazu verpflichtet. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden jede Einschränkung des vollen Zugangs für Migranten zu allen Sozialleistungen mit allen Mitteln verhindern. Sogar der Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hatte erklärt, die Bezahlkarte sei „ganz bestimmt kein Gamechanger”.
Eine Chipkarte zum Einkaufen würde es Geflüchteten zwar etwas unbequemer machen, Geld in die Heimat zu schicken, das jedoch nicht verhindern. Mit so viel Realitätssinn steht er in seiner Partei jedoch ziemlich alleine da. Am grundsätzlichen Problem der immer weiter explodierenden Kosten für Menschen, die hier keinerlei Aufenthaltsberechtigung haben, wird sich nichts ändern, zumal zeitgleich ja auch die politisch gewollte Masseneinbürgerung von Migranten läuft, denen man rechtlich ohnehin keine Sozialleistungen vorenthalten kann. (TPL)
