Migrantenkrawall (Symbolbild: shutterstock.com/Von Giannis Papanikos)
Migrantenkrawall (Symbolbild: shutterstock.com/Von Giannis Papanikos)

Klage erfolglos: Berliner AfD-Abgeordneter wollte Vornamen von Silvester-Randalierern wissen

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Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser ist in der “Vornamendebatte” zu Verdächtigen der Krawalle in der vergangenen Silvesternacht vor Berlins oberstem Gericht gescheitert. Gläser kündigte am Donnerstag an, in der Frage nicht nachzulassen. „Wir stehen vor dem nächsten Silvester“. Gläser geht davon aus, dass der anstehende Jahreswechsel erneut Anlass geben wird, um nach den Namen von Verdächtigen zu fragen.

Roland Gläser, Berliner AfD-Abgeordneter,  wollte den CDU-geführten Berliner Senat dazu verpflichten, ihm als Volksvertreter –  über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten hinaus –sämtliche Vornamen der Verdächtigen der Krawalle der vergangenen Silvesternacht mitzuteilen. Vor dem Verfassungsgerichtshof ist Gläser nun gescheitert. Berlins oberstes Gericht hat den Antrag als unzulässig im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens zurückgewiesen.

Der Abgeordnete sei seiner Konfrontationsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen, wie es am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss vom 13. Dezember mitteilte (Az. VerfGH 34/23). Diese verpflichtet Abgeordnete, sich vor Einleitung von Organstreitverfahren wegen der Verletzung ihrer Auskunftsrechte gegenüber dem Senat substantiiert mit den Ablehnungsgründen des Senats auseinanderzusetzen. Auf Deutsch: Gläser habe das oberste Gericht zu früh eingeschaltet. Gläser solle zunächst mit dem Senat ausführlich klären, in welcher Form und wie detailliert seine parlamentarische Anfrage beantwortet werden müsse, so die Richter.

Gläser kündigte am Donnerstag an, in der Frage nicht nachzulassen. „Wir stehen vor dem nächsten Silvester“, sagte der AfD-Politiker. Er gehe davon aus, dass der anstehende Jahreswechsel erneut Anlass gebe, um nach den Namen von Verdächtigen zu fragen. Darüber hinaus veröffentlichte Gläser eine der Zuschriften, die ihn nach der Nachricht über die gescheiterte Organklage erreicht haben: “Lieber Herr Gläser, wir alle kennen die Vornamen, keine Sorge. Wir Deutsche sind nicht dumm und wir freuen uns auf die nächsten Wahlen.”

(SB)