Geht es noch dreister? Saskia Esken, Chefin der an Basis und Wählerstimmen zerbröselnden SPD, riskiert die dicke Lippe und schwafelt unbeirrt weiter von einem “AfD-Verbot”: Ein Verbotsverfahren müssten die Behörden „immer wieder prüfen“. Das sagt die Chefin der einstigen Volks- und heute Splitterpartei SPD, die in Sachsen nun erstmals in Umfragen bei historischen 3 Prozent – und damit weit unter der 5-Prozent-Hürde – angelangt ist. Wenn sich die schwäbische Stalinistin, ihr ex-kiffender Antifasympathisant und Vorsitzkollege Klingbeil und ihr Generalsekretär, der schwule Callcenter-Veteran Kevin Kühnert weiter so abgehoben verhalten und am Volkszorn und -willen vorbeiregieren und -tönen, dann wird sich die parlamentarische Existenzfrage bald auch auf Bundesebene stellen, wie die Partei inzwischen ebenfalls bei weniger als der Hälfte der CDU-Umfragewerte angelangt ist. Die SPD müsste man dann nicht einmal mehr verbieten – sie schafft sich von selbst ab.
Weil die AfD in Sachsen nun bei mehr als einem Drittel der Stimmen liegt und damit über zehnfach stärker ist als die SPD, wollen die “Musterdemokraten” natürlich ihre davonschwimmenden Felle irgendwie retten – und das geht nur noch mit (verfassungs)rechtswidrigen und totalitären Methoden. Zum Beispiel durch die in Thüringen geforderte “kreative” Umgestaltung der Landesverfassung, um der auch dort führenden AfD nach dem absehbaren Wahlerfolg im September etwaige protokollarische Ämter wie den Landtagspräsidenten streitig machen zu können. Für Esken & Co. darf’s natürlich etwas mehr sein: Sie setzt auf Maximalverleumdung und Kriminalisierung. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden”, zitiert die “Welt” die rote Matrone, die zur Begründung vorbringt: Die AfD sei “Teil eines rechtsextremen Netzwerks”, führe “Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten” und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten.
Amoklauf der Antidemokraten
Das erdreistet sich diese SPD-Vorsitzende zu sagen, nachdem gerade erst bekannt wurde, dass das linksradikale Portal “Indymedia” die Privatadressen von 53 AfD-Politikern quasi als “Zielmarkierung” im Netz verbreitet hatte und so die – ohnehin schon am stärksten durch politische Anschläge und Gewalttaten gefährdeten – Angehörigen der einzigen Oppositionspartei einem noch effizienter planbaren linksfaschistischem Terror aussetzte. Dazu verliert die somit überführte Antidemokratin Esken kein Wort, sondern lastet der AfD an, dass sie sich intern über als “Journalisten” getarnte Hetzer und Aktivisten austauscht, die es nur darauf anlegen, AfD-Politiker unfair zu behandeln und in Fallen laufen zu lassen.
Bereits vor gut vier Monaten Esken ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angeregt. Daraus wurde natürlich nichts – zu absurd und abwegig sind objektiv betrachtet, selbst bei “wohlwollender Prüfung” durch die ansonsten systemkonforme Justiz, die Hürden – denn weder programmatisch noch personell rechtfertigt diese Partei natürlich in irgendeiner Weise auch nur einen Anfangsverdacht von Grundgesetz- oder Demokratiewidrigkeit. Dies sind ausnahmslos die Projektionen eines linken Einheitsparteienkartells, denen inhaltlich die Argumente fehlen und die mit der in Deutschland über Jahrzehnte stärkstmöglichen Waffe, der Nazi-Keule, versuchen, ihren Machtverlust aufzuhalten. Alles, was sie dadurch erreicht haben, ist die sträfliche Verharmlosung und Verklärung der NS-Zeit – während sich immer weniger Bürger von diesen grotesken Gleichsetzungen abschrecken lassen. Erst recht, wenn sie aus dem Mund der Vorsitzenden einer Partei am Rande der künftigen politischen Bedeutungslosigkeit kommen. (TPL)
